Bettler im Blickfeld von Politik und Medien

Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag erneut mit dem Phänomen der Bettler beschäftigt. Der Bogen reichte von der bekannten Forderung nach rascher Rückkehr bis zu einem entspannteren Umgang mit den Problemen.

Die Redaktion erreichten am Donnerstag weitere Aussendungen der Landesregierung, der Grünen und der FPÖ zur Frage der bettelnden Menschen. Der Grüne Klubobmann Adi Gross appellierte in seinem Schreiben, die „Armut zu bekämpfen und nicht die Bettler und Bettlerinnen“. Gross wendet sich gegen rassistische Pauschalierungen und verlangt kooperative Lösungen.

Bettelnde Menschen aus Rumänien und Bulgarien hätten die Armut auch in Vorarlberg sichtbar gemacht. Man könne nicht ignorieren, dass die „Menschen nun einmal hier sind und nicht mehr so einfach gehen“, so Gross. Weder ein unkoordiniertes Herumschupsen zwischen den Städten noch Bettelverbote wären dabei brauchbare Lösungen.

Gross warnte vor Eskalation

Der Grüne Politiker warnte vor einer Eskalation. Räume man jetzt ein Lager nach dem anderen, stelle sich weiterhin die Frage, was mit den Menschen geschehen solle. „Einige werden zurückfahren, einige werden bleiben, spätestens im Frühjahr werden sie oder andere wiederkommen.“ Wichtig wäre es einen regulären Umgang zu finden, so Gross. Im Moment orte er eine aufgeladene Stimmung gegenüber Roma, die er als gefährlich einstufe.

Parteien verlangen unterschiedliche Lösungen

Für Armutsreisende sei deshalb ein legales Campen an ein bis zwei Plätzen unabdingbar, mit entsprechenden Toiletten und einer Müllentsorgung in geordneten Bahnen, so Gross. Die Freiheitlichen dagegen drückten in einer Presseaussendung am Donnerstag ihre Ungeduld aus. Landesobmann Dieter Egger meinte, die Landesregierung lasse Gemeinden in der Bettlerfrage alleine. Egger unterstreicht die deutliche Haltung der Städte, die weitere Zeltlager nicht mehr dulden wollen. Egger fordert mehr Unterstützung für die Städte und hält die härtere Gangart von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für „medial vorgegaukelt“.

Wallner pocht auf Rückkehr in Heimatländer

Man müsse noch deutlicher machen, dass illegales Campen und Betteln mit Kindern in Vorarlberg nicht geduldet wird, schreibt Wallner in seiner Aussendung am Donnerstag . Gleichzeitig werde aber die Hilfe zur Rückkehr weiter aufrecht erhalten.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei angewiesen, die Zeltlager laufend zu kontrollieren, so der Landeshauptmann. Illegales Campen mit Kindern und Jugendlichen im Freien unter furchtbaren hygienischen und sanitären Bedingungen könne man im Land nicht länger tolerieren.

Städte beharren auf neuen Bettelverbote

Am Freitag hält Dornbirn den traditionellen Martinimarkt ab. Der Hl. Martin ist der Patron der Bettler, der seinen Mantel teilte. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) bekräftigte zuletzt, dass den bettelnden Menschen aus Rumänien, die sich in Dornbirns Innenstadt tummeln, am besten in ihrer Heimat zu helfen sei. Dazu will Dornbirn 5.000 Euro beitragen und ein Spendenkonto mit Hilfe der Bevölkerung füllen. Die Stadt arbeitet ein Bettelverbot aus.

Auch der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP), der sich zuletzt öffentlich über unverschämte Bettler in seiner Stadt beklagte, will ein neues Bettelverbot einführen. Bludenz sagte ebenfalls finanzielle Hilfe für Rumänen in Rumänien zu. Die Städte erwarten darüberhinaus, dass alle bettelnden Menschen die angebotene Rückfahrkarte nach Rumänien akzeptieren.

Link:

• Städte: Gemeinsame Erklärung gegen Zeltlager (vorarlberg.ORF.at, 4.11.2015)