Städte: Gemeinsame Erklärung gegen Zeltlager
Josef „Mandi“ Katzenmayer aus Bludenz, Markus Linhart aus Bregenz, Andrea Kaufmann aus Dornbirn, Wilfried Berchtold aus Feldkirch und Richard Amann aus Hohenems (alle ÖVP) waren sich am Donnerstagnachmittag einig: Wenn begonnen werde, innerhalb der Gemeindegrenzen Lager zu errichten, werde man „umgehend reagieren“ und alles rechtlich Mögliche dagegensetzen.
Die Erklärung der Städte
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In keiner der Städte würden Zeltlager künftig geduldet werden. Beanstandet wurden die hygienischen und sanitären Bedingungen und auch die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche bei kalten Temperaturen in Zelten wohnen müssten. Hier müsse die Kinder- und Jugendhilfe handeln.
Keine Unterkünfte von Städten und Gemeinden
Städte und Gemeinden würden keine Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die derzeit in Vorarlberg campierenden Familien hätten in ihrer Heimat Rumänien einen Wohnsitz, seien EU-Bürger und würden derzeit als Touristen durch Europa reisen. Begrüßt werde die Initiative des Landes, Rückfahrthilfen anzubieten. Die Bürgermeister ersuchten das Land Vorarlberg aber auch „um ernsthafte und konkrete Unterstützung und Hilfe in dieser Problematik, die von den Städten und Gemeinden nicht alleine bewältigt werden kann.“
Auch Cornelia Michalke, Sozialsprecherin der FPÖ, appellierte in einer Aussendung an die Landesregierung, „endlich eine vernünftige Strategie zu entwickeln und die betroffenen Städte und Gemeinden nicht weiter im Regen stehen zu lassen“.
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„Befürchtungen unbegründet“
Sozialwissenschaftler Heinz Schoibl berichtet im Beitrag von Jürgen Sebö von Erfahrungen in anderen Bundesländern.
„Lager können geräumt werden, Menschen bleiben“
Sozialarbeiter Heinz Schoibl hat in Salzburg die Situation der Roma untersucht. Für ihn muss sich unsere Gesellschaft auf eine Migrations-Welle einstellen, denn europaweit seien fünf Millionen Menschen wegen Armut in ihrem Land unterwegs. Die Menschen seien nicht da, „weil’s ihnen lustig ist, sondern weil sie bitterer Armut entkommen wollen und müssen“, erklärt Schoibl.
Es sei eine unbegründete Befürchtung, dass durch Hilfestellung immer mehr Bettler angelockt würden, sagt Schoibl. In Salzburg habe es diese Befürchtung vor einigen Jahren auch gegeben. Man habe sich dennoch entschieden, etwas zu tun - mehr seien es deswegen nicht geworden. Das Campieren könne man schon verbieten, man müsse dann „halt immer wieder wegräumen“. Die Menschen würden deswegen aber nicht auf Dauer in ihre Heimat zurückkehren. Seiner Ansicht nach wäre die bessere Lösung, Alternativen zum Zelten anzubieten.
ORF
Dornbirn räumt Zeltlager
Die Stadt Dornbirn wird auch die neu entstandenen Zeltlager an der Dornbirner Ach nächste Woche räumen lassen. Die Bewohner seien am Mittwoch im Beisein einer Dolmetscherin und eines Sozialarbeiters informiert worden und hätten genug Zeit, das Lager zu räumen. Das Wohnen mit Kindern und Jugendlichen in einem Zeltlager ohne sanitäre Einrichtungen bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt könne nicht geduldet werden, heißt es in einer Aussendung der Stadt Dornbirn. Bereits am Vormittag habe die Kinder- und Jugendhilfe den Bewohnern mitgeteilt, es werde nicht zugelassen, dass die Kinder weiterhin in Zelten leben müssten.
Unterstützung für Rückreise und Notschlafstellen
Die Bewohner hätten genügend Zeit, bei Bedarf finanzielle Unterstützung für die Rückreise in ihre Heimat anzunehmen. Wenn das Angebot nicht angenommen werde, seien für Kinder, Mütter und schwangere Frauen Notschlafstellen vorbereitet. Dauerhafte Unterkünfte für ganze Familien werde es keine geben, die Familien hätten keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
Schwierige Quartierssuche und Bettelverbot
Derzeit beschäftigen in Vorarlberg wild campierende Roma-Familien, die aus Rumänien stammen, Politik und Öffentlichkeit. In Dornbirn am Bahndamm zeltende Familien mussten bereits Mitte Oktober ihr Lager verlassen, die ÖBB als Grundbesitzer hatten das aus Sicherheitsgründen gefordert. Für sie wurden in Bludenz vorübergehend Unterkünfte gefunden. Das anschließende Angebot, finanzielle Hilfe bei einer Rückreise nach Rumänien zu erhalten, nahmen nur wenige Roma in Anspruch. Mehr dazu in Viele Roma wollen das Land nicht verlassen.
Die Stadt Dornbirn beschloss vergangene Woche, ein Bettelverbot zu erlassen - und insgesamt 5.000 Euro an vier rumänische Städte zu spenden, was die Rückkehr der betroffenen Familien nach Rumänien erleichtern soll. Mehr dazu in Dornbirn will Bettelverbot einführen.