Polizeiaktion in Roma-Zeltlager in Dornbirn

In einem Zeltlager an der Dornbirner Ach hat die Polizei Sonntagabend einen Einsatz durchgeführt. Vier Polizisten trafen etwa 30 rumänische Unionsbürger an. Dabei soll die Polizei mehrere Zelte zerstört haben, hieß es vonseiten der Bewohner.

Unklar war zu Montagmittag noch, wer die Polizeiaktion an der Dornbirner Ach angeordnet hatte und auf welcher Grundlage sie stattfand. Die Stadt Dornbirn verfügt derzeit über keine Campingverordnung. Demnach sind wilde Campinglager angeblich polizeilich kaum aufzulösen.

Polizei zerstörte angeblich Zelte

Gegenüber dem ORF sagte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) am Sonntagabend, er wisse nichts von einem Polizeieinsatz an der Dornbirner Ach. Nach einem ORF-Lokalaugenschein waren insgesamt vier Polizisten gegen 20.00 Uhr vor Ort an der Eisenbahnbrücke. Die Schlafenden wurden geweckt und ihren Angaben zufolge wurden Pässe kontrolliert und kopiert.

Gleichzeitig habe die Polizei Heringe aus den Zelten gerissen und Zeltstäbe zerbrochen, berichteten zwei Zeltbewohner. Einige Zelte seien dadurch unbewohnbar geworden. Zwei Familien suchten für die Nacht Schutz in einer Pfarre.

Stadt weist Vorwürfe zurück

Vonseiten der Stadtpolizei Dornbirn hieß es Sonntagnacht gegenüber dem ORF, über den Polizeieinsatz sei nichts bekannt. Am Montag reagierte der Pressesprecher der Stadt Dornbirn, Ralf Hämmerle in einer Aussendung. Es werde klargestellt, „dass es sich nicht um eine „Razzia“ gehandelt habe, sondern dass lediglich die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner festgestellt wurden, um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten“, hieß es wörtlich.

„Der Vorwurf, es wären Zelte zerstört worden ist eine bodenlose Unterstellung und entspricht nicht der Wahrheit. Es wurden lediglich zwei unbewohnte Zelte abgebaut, jedoch nicht zerstört“, so Hämmerle weiter in der Aussendung. Unbeantwortet blieb bisher, aus welchem Grund und von wem der Polizeieinsatz am Sonntagabend angeordnet wurde.

Grüne Abgeordnete war vor Ort

Während die Stadt davon spricht, lediglich die Personalien der Bewohner aufgenommen zu haben, kritisiert Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli, dass dort mehrere Zelte unbewohnbar gemacht worden seien. Sie selbst sei vor Ort gewesen und ein Bewohner habe die Polizei dafür verantwortlich gemacht.

„Alarmiert von freiwilligen HelferInnen war ich unmittelbar nach der Amtshandlung vor Ort und habe das Lager selber besichtigt,“ so Tomaselli. „Beim Lager unter der Brücke ostseitig standen elf Zelte. Bei vier Zelten waren die Heringe verschwunden, teilweise fehlte das Gestänge der Zeltkonstruktion. Die Zeltplanen waren nicht, wie von der Stadt Dornbirn behauptet, abgebaut worden, sondern sie lagen noch da. Dies ist auch auf den vom ORF veröffentlichten Fotos erkennbar. Auch mir gegenüber hat ein Bewohner des Zeltlager, der des Englischen mächtig ist, die Polizei für die Zerstörungen verantwortlich gemacht,“ so Tomaselli am Montag in einer Aussendung.

An der Dornbirner Ach übernachten seit Wochen rumänische EU-Bürger in notdürftigen Zelten. Die Stadt Dornbirn ging bisher davon aus, die Menschen würden von sich aus zurückkehren. In Rumänien verfügten sie über einen Wohnsitz, so die Stadt Dornbirn.

Wildcamper nach einer Woche zurück

Die ÖBB-Räumung eines Teils des Zeltlagers vor wenigen Tagen hatte einige Familien von Dornbirn nach Bludenz vertrieben. Die Menschen wurden in Bludenz eine Woche lang von ehrenamtlichen Helfern rund um „Tischlein Deck Dich“ versorgt. Der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) hatte für eine provisorische Unterkunft gesorgt. Mit Ferienende mussten die Familien die Turnhalle verlassen. Eine Rückkehr nach Rumänien lehnten sie ab.

Gemeinsame Lösung gesucht

Land, Städte und Gemeinden wollen am Montagnachmittag eine gemeinsame Linie im Umgang mit rumänischen Familien, die möglicherweise der Gruppe der Roma angehören, finden. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) lud zum Treffen ein, mit dabei sind auch Vertreter der Jugendwohlfahrt. Dabei gehe es auch um eine Bestandsaufnahme, heißt es aus dem Büro der Landesrätin, denn seit der Auflösung der Notunterkunft in Bludenz, wären die Menschen wieder im ganzen Land unterwegs. Unter anderem hätten sie an der Dornbirner Ach wieder ihre Zelte aufgeschlagen.

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