Dornbirn will Bettelverbot einführen
Der Stadtrat vertrete einhellig die Meinung, dass Roma-Gruppen nicht in Dornbirn, sondern über Projekte in ihrer Heimat unterstützt werden sollten, heißt es in einer Aussendung der Stadt Dornbirn am Mittwoch. „Die Almosen, die bisher in die Becher der Bettlerinnen und Bettler fließen, können damit auf ein neu eingerichtetes Spendenkonto (Hilfe für Roma in Rumänien) eingezahlt werden,“ lässt die Stadt verlauten. Mit dem neuen Spendenkonto würden Sozialprojekte unterstützt, die Roma-Familien in Rumänien helfen sollten.
5.000 Euro Soforthilfe für 140 Menschen
Nach einer aktuellen Schätzung von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) halten sich derzeit etwa 140 Roma aus Rumänien in Vorarlberg auf. Rund 80 waren es laut Kontaktpersonen zuletzt in Dornbirn. Der Dornbirner Stadtrat beschloss nun 5.000 Euro Geldspende für Sozialprojekte in Roma-Gebieten in Rumänien. Dieses Geld werde zur Verbesserung der Lebenssituation in den Städten Ploiesti, Brasov, Sibiu und Buzau als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Aus diesen Städten sollen die Roma-Familien in Dornbirn stammen.
Dornbirn rechnet mit Spenden aus der Bevölkerung
Spenden aus der Bevölkerung sollen die die öffentliche Förderung erweitern, schreibt die Stadt in ihrer Aussendung. Der Stadtrat halte diese Maßnahme für sinnvoller, „als Almosen für die Roma-Familien, die sich derzeit vor Ort aufhalten.“ Es sei auch sinnvoller „als temporär Infrastruktur und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.“
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) betonte, Dornbirn setze mit dem jüngsten Beschluss ein Zeichen. Kaufmann versteht die Maßnahme als Einsatz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für diese Menschengruppe und „ganz konkrete Hilfe“.
Folgen des geräumten wilden Zeltlagers
Die Stadt Dornbirn führte darüberhinaus an, die Sicherheitslage am Bahndamm habe die Räumung eines illegalen Zeltlagers notwendig gemacht. Laut Medienberichten landeten in Folge etwa 23 Mitglieder einer Romafamilie in Bludenz bei Elmar Stüttler vom Verein „Tischlein Deck Dich Vorarlberg“ und Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP). Stüttler befindet sich seither auf der Suche nach einer fixen Bleibe. Langsam läuft ihm die Zeit davon, bis Freitag müssen die Flüchtlinge ihre jetzige Unterkunft räumen.
Die Bezirkshauptmannschaften öffneten im Auftrag von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) erstmals 23 Notschlafplätze für Frauen mit Kindern. Daraufhin kamen 23 Roma-Mitglieder aus Dornbirn im Kolpinghaus Götzis sowie weitere im Haus Kaplan Bonetti in Dornbirn unter. Die Stadt Dornbirn war damit einen Teil des Phänomens an Bludenz losgeworden. Ein zweites wildes Zeltlager besteht in Dornbirn bis heute. Im Bereich Bahnhof Schoren nächtigen 30 Menschen an der Dornbirner Ach.
Dornbirn betont rigorose Haltung
„Bereits im Vorfeld wurde den Roma-Familien immer wieder kommuniziert, dass keine Unterkunft und Versorgung gestellt werden können. Als Unions-Bürger mit Wohnsitz in Rumänien haben die Familien keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen EU-Staat. Vom Land wurde den Familien eine Rückreisemöglichkeit in Aussicht gestellt. Im Dornbirner Stadtrat wurde diese Haltung der Stadt im Rahmen der jüngsten Sitzung von allen anwesenden Mitgliedern bestätigt“, so die Presseaussendung am Mittwoch.
Recherchen der Stadt Dornbirn in Rumänien
Über Anregung von Dornbirns Sozialstadträtin Marie-Louise Hinterauer (ÖVP), die seit vielen Jahren in der Rumänienhilfe aktiv und bereits mehrfach mit Hilfsgütern nach Rumänien gefahren sei, habe man erste Informationen über Hilfsprojekte in der Umgebung der Wohnsitze eingeholt. Die beiden Gruppen, die derzeit in Dornbirn sind, stammten demnach aus vier Städten in Rumänien: Buzau, Ploiesti, Sibiu und Brasov.
Eine Anfrage der Stadt Dornbirn bei der österreichischen Botschaft in Bukarest in der vergangenen Woche habe ergeben, dass diese Roma-Familien entgegen ihren Behauptungen zu Hause von keinem Hochwasser betroffen gewesen wären. Die Antwort erreichte die Stadt Dornbirn am Mittwoch. Die Städte Buzau, Ploiesti, Sibiu und Brasov hätten in den vergangenen Jahren kein Hochwasser gehabt, hieß es. Derzeit liefen weitere Recherchen zu sozialen Projekten, die aus dem neuen Spendenkonto mitfinanziert werden könnten.
Dornbirn setzt auf Caritas in Bukarest
Die Caritas sei in Bukarest vertreten. Die Initiative von Pater Georg Sporschill betreue ein Projekt in der Stadt Ploiesti. Weitere Projekte würden derzeit auch über die österreichische Botschaft in Bukarest recherchiert. Angesichts des nahenden Winters und der Brisanz der Lage der Roma in Vorarlberg sei rasche Hilfe vor Ort in Rumänien notwendig.
Wiesflecker weist Kritik zurück
Landesrätin Katharine Wiesflecker wies am Mittwoch die Kritik der Opposition zurück, in der Roma-Frage untätig zu sein. Sie verwies auf die Übernachtungsmöglichkeiten in den Kolpinghäusern Götzis und Bregenz sowie auf die Rückkehrhilfe für die Roma-Familien, die bisher von sieben Personen in Anspruch genommen wurde. Mit dem Herkunftsland befinde man sich im Dialog über mögliche Vor-Ort-Unterstützungen, zudem behalte die Jugendwohlfahrt das Kindeswohl im Blick.
Gleichzeitig kündigte Wiesflecker ein Treffen der betroffenen Gemeinden und Städte Anfang nächster Woche an. Gemeinsam mit privaten Hilfsorganisationen und den zuständigen Bezirkshauptmannschaften wolle man über eine genaue Abstimmung der Hilfsangebote sprechen.
Link:
- Roma müssen Notunterkunft rasch räumen (vorarlberg.ORF.at, 22.10.2015)