ÖVP: Mindestsicherung an Bedingungen knüpfen

Der ÖVP-Landtagsklub fordert, dass die Mindestsicherungen für anerkannte Flüchtlinge zukünftig an Bedingungen geknüpft werden sollen. Zudem wird es ab nächstem Jahr ein Sonderwohnbauprogramm für anerkannte Flüchtlinge geben.

Die ÖVP will mit ihrem Vorschlag klarstellen, dass Leistungen auch wieder aberkannt werden können. Konkret sollen anerkannte Flüchtlinge eine freiwillige Vereinbarung unterschreiben, in der sowohl die Rechte als auch die Pflichten der Flüchtlinge skizziert sind - und welche Konsequenzen bei der Nichtbefolgung drohen, erläutert Klubobmann Roland Frühstück. Dass eine solche freiwillige Vereinbarung nicht rechtlich bindend ist, ist Frühstück klar.

Den Vorbehalten der Bevölkerung will Frühstück mit einer noch offensiveren Informationspolitik begegnen. Außerdem zeigt er sich zuversichtlich, dass bis Ende dieses Jahres jede Vorarlberger Gemeinde Flüchtlinge untergebracht hat: Derzeit kämen pro Woche zwei bis vier Gemeinden dazu, etwa 25 würden insgesamt noch fehlen.

Budgetentwurf befürwortet

Der ÖVP-Landtagsklub befürwortet den Regierungsentwurf des Landesbudgets für 2016. Er ist mit 1,75 Milliarden Euro um etwas mehr als drei Prozent höher als das aktuelle Budget 2015. Neue Schulden werden nicht gemacht. Durch die Steuerreform werden mit 710 Millionen um fünf Millionen Euro weniger Ertragsanteile des Bundes erwartet. Gleichzeitig sind für die Flüchtlingshilfe 30 Millionen Euro nötig. Davon steuert der Bund elf Millionen Euro steuert bei.

Zusätzlich zu 500 gemeinnützigen Wohnungen wird es im nächsten Jahr ein Sonderwohnbauprogramm für anerkannte Flüchtlinge geben. 150 Wohnungen sollen in Holzbauweise im niedrigeren Standard errichtet werden. Ein Viertel bis 40 Prozent dieser Wohnungen sind für anerkannte Konventions-Flüchtlinge vorgesehen. Zusammen mit der Leerstandsoffensive sollte das Sonderwohnbau-Programm eine deutliche Erleichterung am Wohnungsmarkt bringen, so Frühstück.

Land gibt 20 Millionen für Kinderbetreuung aus

Deutliche Ausgabensteigerungen gibt es bei Bildung und Arbeitsmarkt, die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung steigen auf knapp 20 Millionen, fast viermal mehr als vor fünf Jahren. Verbesserungen soll es auch für die etwa 30.000 Inhaber des Familienpasses geben - sie bekommen eine ÖBB-Familienvorteilskarte gratis dazu.

Link:

• Landesbudget 2016 ohne Neuverschuldung (vorarlberg.ORF.at, 15.10.2015)