Land gibt 19 Mio. für Flüchtlingshilfe aus

Die Landesregierung hat für die Betreuung von Flüchtlingen 30 Mio. Euro im kommenden Landesbudget veranschlagt. Der Regierungsentwurf über 1,750 Milliarden Landesbudget für 2016 wurde am Montag der Opposition vorgestellt.

Es war ein knapp einstündiges Informationsgespräch am Montag, um der Opposition einen Überblick über den Landeshaushalt zu geben. Noch vor dieser Information beriet der Grüne Landtagsklub den Entwurf. Es habe große Zustimmung gegeben, weil ein herzeigbares Budget erstellt worden sei, so Klubobmann Adi Gross. Und das trotz der rund 30 Millionen Euro Flüchtlingskosten bei gleichzeitig weniger Ertragsanteilen des Bundes wegen der kommenden Steuerreform. Zudem würden zusätzliche Akzente im Wohnbau, bei der Kinderbetreuung und beim Arbeitsmarkt gesetzt.

Egger zurückhaltend, Ritsch zufrieden

FPÖ-Obmann Dieter Egger bezeichnete den Budgetentwurf als Fortschreibung der letzten Jahre ohne große Veränderungen. SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch sieht zwei positive Aspekte: Nächstes Jahr seien mehr als die vereinbarten 500 gemeinnützigen Wohnungen geplant. Bis Herbst nächsten Jahres sei ein Modell für kostenfreie Kinderbetreuung für Armutsgefährdete zugesagt. Das seien zwei langjährige SPÖ-Forderungen. Am Dienstagnachmittag beginnt der ÖVP-Landtagsklub seine Budgetklausur.

Das Landesbudget 2016 wurde den Oppositionsparteien bereits vergangene Woche übermittelt. Die Regierungsparteien beabsichtigen, im nächsten Jahr keine neuen Schulden zu machen. Möglich wird das durch Rückgriffe auf Rücklagen und das Einfrieren von Förderungen und Ermessensausgaben - mehr dazu in Landesbudget 2016 ohne Neuverschuldung.