Landesbudget 2016 ohne Neuverschuldung
Das rund 1,75 Milliarden Euro umfassende Landesbudget für nächstes Jahr ist ohne Neuverschuldung angelegt. Das ist insofern bemerkenswert, als zwei Faktoren ein ausgeglichenes Budget erheblich schwerer machen: Die Steuerreform einerseits und die Kosten für die Flüchtlinge andererseits.
In den letzten Jahren stiegen die Ertragsanteile, die der Bund dem Land überwies, jährlich um etwa 20 Millionen Euro an. Nächstes Jahr fällt durch die Steuerreform nicht nur diese Steigerung weg, auch sonst wird erwartet, dass der Bund rund fünf Millionen Euro weniger überweisen wird. Die Summe soll etwa 710 Millionen Euro betragen.
Unsicherheit bei Kosten für Flüchtlinge
Der zweite Faktor sind die Ausgaben für Flüchtlinge: Heuer sind 19 Millionen Euro nötig, nächstes Jahr sind laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) 26 Millionen Euro eingeplant. 11 Millionen Euro erwartet man sich an Einnahmen vom Bund, bleiben also etwa 15 Millionen Euro, die sich Land und Gemeinden im Verhältnis 60:40 teilen. Dabei handelt es sich aber um eine Schätzung, noch ist nicht vorauszusehen, wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln wird.
Weil die Asylverfahren immer noch lange dauern, kann es sein, dass übernächstes Jahr noch mehr Geld nötig wird, wenn viele Flüchtlinge positive Asylbescheide erhalten sollten. Ohne Arbeit fallen sie nämlich in die Mindestsicherung der Länder: Derzeit sind etwa 1.500 der über 10.000 Mindestsicherungsbezieher in Vorarlberg anerkannte Flüchtlinge. Je schneller also die Deutschkurse und die Eingliederungsversuche am Arbeitsmarkt greifen, desto eher kommen die Personen wieder aus der Mindestsicherung heraus.
Hoffen auf positive Steuerreform-Effekte
Finanziert war das schuldenfreie Budget erstens durch die Entnahme von Rücklagen. Sie sind mit etwa 19 Millionen Euro gedeckelt, erfahrungsgemäß werden sie aber nie ganz gebraucht. Derzeit sind noch Rücklagen in Höhe von etwa 130 Millionen Euro vorhanden. Zweitens werden Förderungen und Ermessensausgaben eingefroren, ohne punktuell massiv einzugreifen. Und dann soll auch die Steigerung bei den Verwaltungsausgaben des Landes auf unter zwei Prozent gedrückt werden.
Nicht zuletzt hofft man auch auf einen positiven Effekt der Steuerreform: auf mehr Konsum. Das könnte im Lauf des nächsten Jahres doch wieder etwas mehr Ertragsanteile des Bundes ins Land bringen.
Grüne Handschrift bleibt blass
Die angekündigte „grüne Handschrift“ bleibt angesichts der Rahmenbedingungen - wie Steuerreform, Flüchtlinge - notwendigerweise blass. Dabei handelt es sich um Notwendigkeiten, die nur wenig Spielraum lassen, um Schwerpunkte anders zu setzen.
Kommende Woche halten ÖVP und Grüne ihre Budgetklausuren, auch ein Informationsgespräch mit allen Klubobleuten wird es geben. Dann folgen die Beratungen im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags. Beschlossen wird das Budget für das nächste Jahr in der zweitägigen Landtagssitzung im Dezember.