NEOS orten Skandal beim Landbus
Verstöße gegen das Gemeindegesetz, Honorarerhöhungen für den Geschäftsführer ohne Beschlüsse, auch kein schriftlicher Vertrag mit ihm - für NEOS-Abgeordnete Martina Pointner sind das keine bloßen Formalfehler, wie das die ÖVP sehe. 98 Prozent der Empfehlungen wurden oder werden noch umgesetzt, so Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser (ÖVP). Dass er das Vorgehen des Verbandes als unbürokratisch bezeichnete, hielt FPÖ-Chef Dieter Egger für unglaublich.
Grünen-Verkehrssprecher Christoph Metzler kann keinen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern erkennen. Die interne Kontrolle in den Verkehrs-Gemeindeverbänden müsse aber verbessert werden. Verkehrslandesrat Johannes Rauch (Grüne) will das durch größere Planungsregionen und ein transparenteres Bestell- und Abrechnungssystem erreichen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Link:
- Kontrollausschuss: Landbusverband zu komplex(vorarlberg.ORF.at, 30.9.2015)