Feldkirch: Grüne Beschwerden gegenstandslos

Nach Angaben von Rainer Keckeis, Klubobmann der Feldkircher Volkspartei, haben sich zwei Aufsichtsbeschwerden von „Feldkirch Blüht - Die Grünen Feldkirch“ als gegenstandslos erwiesen. In einer der Beschwerden war dem Bürgermeister mangelnde Transparenz vorgeworfen worden.

Die Grünen hatten zwei Aufsichtsbeschwerden an die Bezirkshauptmannschaft (BH) gerichtet. Einerseits ging es um die Besetzung von Ausschüssen, andererseits um eine Anfragebeantwortung zum Thema „Bettler in der Innenstadt“. Mehr dazu in Diskussion um Polizeieinsätze gegen Bettler.

Diese Beschwerde ärgere Keckeis besonders, da Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) unzureichende Transparenz vorgeworfen und den Mitarbeitern der Sicherheitswache zu Unrecht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wurde, da ihnen mangelnde Wirtschaftlichkeit unterstellt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft habe in beiden Fällen festgestellt, dass kein Verstoß gegen das Gemeindegesetz vorliege.