Keine Mehrheit für Volksabstimmung
In der Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung am Dienstag brachte die FPÖ einen Antrag für eine Volksabstimmung ein. Ziel dieser Abstimmung war, die Verkehrsführung in der Innenstadt wieder zu ändern. Beim Rathaus und am unteren Ende der Marktstraße sollte wieder die Durchfahrt in beiden Richtungen ermöglicht werden.
Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) betonte, dass es bei der Stadtentwicklung nicht ausschließlich um "kurzsichtigen Bedürfnisse von Autofahrern gehen könne. Es sei seit langem das Ziel, den Verkehr aus dem Zentrum zu verlegen. Das sei durch die Umfahrung und weitere Maßnahmen auch gelungen. In den Entwicklungsprozess „innen.stadt.leben“ habe die Stadt beträchtliche Summen investiert.
Amann befürchtet, dass jahrelange Bemühungen um eine Stadtentwicklung durch eine vereinfachende und irreführende Fragestellung zum Autofahren, gefährdet würden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung wäre verbindlich und demzufolge auch umzusetzen und könnte nur durch eine neuerliche Volksabstimmung korrigiert werden. Amann gab auch zu bedenken, dass eine Volksabstimmung mit Kosten von rund 50.000 Euro verbunden wäre.
Fragestellung soll geprüft werden
Das Landesvolksabstimmungsgesetz lege fest, dass die Frage der Volksabstimmung nur eine einzige Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen dürfe. Sie „ist möglichst kurz zu fassen und hat so zu lauten, dass sie eindeutig mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann.“ In der Stadtvertretung herrschte Skepsis darüber, ob die Fragestellung, die von den Hohenemser Freiheitlichen erst am Dienstagnachmittag vorgelegt worden war, den Kriterien genügen würde. Die Fragestellung sei zu kompliziert.
FPÖ Stadtrat Dieter Egger sagt, die Frage sei eine Sachfrage, die ÖVP fürchte die Volksabstimmung jetzt aber wie der Teufel das Weihwasser. Dabei habe man im Land vor einigen Jahren extra die Hürden für Volksabstimmung gelockert, zur Stärkung der direkten Demokratie.
Die Stadtvertretung beschloss mit den Stimmen von ÖVP, Emsigen und Grünen, SPÖ und Bürgerbewegung die Fragestellung prüfen zu lassen. Die Entscheidung über den Volksabstimmungsantrag wurde vertagt.
Für einige in der Stadt wirkt der Streit wie ein verlängerter Wahlkampf zur Neuauflage der Bürgermeisterwahl. Faktum ist: Das Verkehrskonzept ist von der FPÖ bislang einstimmig mitgetragen worden, seit eine Person aber neu im Stadtrat sitzt -nämlich Dieter Egger - hat sich diese Haltung geändert und die Linie verschärft.