Steuerautonomie: Scharfe Kritik von Wallner
In den kommenden Wochen beginnt die entscheidende Phase in den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Schieder plädiert für eine komplette Neuaufstellung des Systems und dafür, dass Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden. Einer von der ÖVP forcierten Teilsteuerautonomie für die Länder erteilte Schieder im APA-Interview eine klare Absage - mehr dazu in SPÖ-Klubchef lehnt Steuerautonomie der Länder ab.
„Unüberlegte Privatmeinung“
„Wir stehen am Beginn der Gespräche zum Finanzausgleich und haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema Finanzautonomie auseinandersetzt. Hier ist auch die SPÖ involviert. Wenn Schieder zum jetzigen Zeitpunkt die Steuerhoheit für die Länder ablehnt, versetzt er der Diskussion den Todesstoß“, so Wallner in einer Aussendung.
Er könne nur hoffen, dass es sich bei Schieders Aussagen um „seine unüberlegte Privatmeinung handelt und nicht um die wahre Position der SPÖ“. Er ortet auch einen Anflug von Heuchelei bei Schieder: „Den Ländern auszurichten, sie würden Steuergeld nur ausgeben und keine Verantwortung bei den Einnahmen tragen, aber gleichzeitig nicht einmal eine Debatte darüber zuzulassen, ist schon sehr scheinheilig.“
Wallner weiterhin für Steuerautonomie
Wallner spricht weiterhin sich für eine Steuerautonomie aus. Man werde -wie von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgeschlagen eine Grundsatzdiskussion über die Finanzhoheit und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern führen. Der Bund nehme derzeit knapp 80 Milliarden Euro aus Steuern ein. Zumindest zehn Prozent davon sollten in die Eigenverantwortung der Länder übertragen werden. Alles darunter, würde den dafür nötigen Aufwand nicht rechtfertigen, sagte Wallner.