„Auch bei Förderungen muss gespart werden“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will im Landesbudget 2016 auf keinen Fall neue Schulden machen. Im Sommergespräch von „Vorarlberg heute“ sagt Wallner, das bedeute Einsparungen auch im Bereich Förderungen.

Wallner sagt, er rechne auf Grund der Steuerreform mit weniger Einnahmen, darum müsse in allen Bereichen gespart werden, auch bei den Förderungen. Eine Ausnahme sei hier der Bereich Familie. Familienförderung sei ihm ein zentrales und wichtiges Anliegen, hier dürfe nicht zu sehr auf die Bremse getreten werden. In allen anderen Bereichen werde man sich Einsparungsmöglichkeiten ansehen.

„Containerunterkünfte wohl unausweichlich“

Die Flüchtlingsfrage sei eine große Herausforderung für die Zukunft, sagt Wallner. Er wünsche sich eine Flüchtlingspolitik mit Anstand und Weitsicht. Wichtig sei es, die Integration voranzutreiben.

Das Vermeiden von Massenunterkünften habe aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen nicht aufrechterhalten werden können. Derzeit gebe es etwas über 2.100 Flüchtlinge im Land, bis Ende Jahr dürften es etwa 3.000 sein, schätzt Wallner. Pro Woche brauche es 70 bis 80 neue Plätze für Flüchtlinge.

Bisherige Sommergespräche können Sie in einer eigenen Rubrik in der ORF TV-Thek nachsehen.

Wallner geht davon aus, dass Flüchtlinge künftig in Vorarlberg auch in Containern untergebracht werden müssen. Wenn der Flüchtlingsstrom weiter so anhalte, sei dies unausweichlich. Eigens errichtete Flüchtlingssiedlungen, in Anlehnungen an die „Südtirolersiedlungen“, sieht er wenn, dann als langfristige Lösung. Wenn die Zahl der Flüchtlinge auf Dauer höher bleibe, seien sie aber nicht ganz auszuschließen. Es gelte auch private Modelle zu prüfen, die Hilfsbereitschaft im Land sei groß.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Das Gespräch führte Chefredakteur Gerd Endrich.

„Schwarz-Grün tut dem Land nicht schlecht“

Mit der schwarz-grünen Regierung, die seit vergangenem Herbst das Land regiert, zeigt sich Wallner zufrieden. In einer Befragung vom Juni hätten zwei Drittel der Vorarlberger angegeben, mit der neuen Regierung zufrieden zu sein. Das sei ein guter Anfang, nun müsse versucht werden, diese Marke noch weiter nach oben zu treiben. Es habe sich gezeigt, dass beide Regierungspartner voneinander lernen könnten: Die Grünen hätten gesehen, dass die Övp umweltbewusst sei, und die Schwarzen hätten ihrerseits gesehen, dass sich auch mit den Grünen eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“ machen ließe.

Links: