Befristeter Schutz: Wallner begrüßt Vorschlag
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beurteilte das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung am Freitag präsentierte, als grundsätzlich gut. Besonders begrüßte er die Erhöhung des Tagessatzes für unbegleitete Minderjährige oder die Einrichtung einer Task Force auf Ministerebene. Das Durchgriffsrecht für Widmungen habe Vorarlberg mit einer Änderung des Baugesetzes im Landtag vorweggenommen.
Wallner und Schwärzler begrüßen „Schutz auf Zeit“
Wallner begrüßte zudem die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Kriegsflüchtlingen statt Asyl auf Dauer einen zeitlich befristeten Schutz anzubieten. Der Bund greife damit einen Vorarlberger Vorschlag auf, der rasch geprüft werden müsse. Die nationale und die europäische Gesetzgebung sähen diese Möglichkeit vor, von der in den 1990er-Jahren im Jugoslawienkrieg Gebrach gemacht worden sei. Damals sei ein Drittel der 90.000 Flüchtlinge in Österreich nach dem Krieg wieder in die Heimat zurückgekehrt, sagt Wallner.
Auch Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) spricht sich für diesen Schutz auf Zeit aus. Damit würde die Unterbringung der vertriebenen Menschen ein Stück weit planbarer und damit wesentlich einfacher, sagt er. Er fordert Mikl-Leitner auf, rasch zu prüfen und diese Möglichkeit auch zu nutzen.
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Fünf-Punkte-Programm: Keine Auswirkungen
Die Bundesregierung hat ein Fünf-Punkte-Programm zur Flüchtlings-Problematik vorgestellt. Die Auswirkungen auf Vorarlberg dürften gering sein.
Seine Quote in der Übernahme von Flüchtlingen erfülle Vorarlberg ab Freitag zu mehr als 100 Prozent. Wallner verwies auch auf den Beschluss des Gemeindeverbandes, grundsätzlich in jeder Gemeinde Unterkünfte zu suchen. Was die Einrichtung von Bundesquartieren betreffe, zeigte sich der Landeshauptmann gelassen: „Die Bundesgebäude, die uns zur Verfügung stehen, die sind ohnehin in Bearbeitung. Also ich gehe auch davon aus, dass das Ganze keine besondere Auswirkung auf das Bundesland Vorarlberg und die Gemeinden haben wird.“
Grüne betonen Chance für Lösungen
Die Pläne stellten die Chance dar, das parteipolitische Hick-Hack auf Kosten der schutzsuchenden Menschen endlich zu beenden, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Nina Tomaselli in einer Aussendung. Tomaselli begrüßte die vorgesehene Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent für die Gemeinden. Auch die Grünen hätten für einen Solidaritätspakt aller Gemeinden appelliert, denn die Situation könne nur gemeinsam gemeistert werden, so Tomaselli.
Die Bundes-Grünen werden die konkreten verfassungsrechtlichen Änderungen mitverhandeln. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung werde wesentlich davon abhängen, ob es eine praktikable Lösung für die Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung geben werde, hieß es.
FPÖ: Obergrenze „längst überfällig“
Anders FPÖ-Landesobmann Dieter Egger. Er stellte mit Bezugnahmen auf entsprechende Aussagen Wallners fest, dass sich der Landeshauptmann offensichtlich der freiheitlichen Forderung nach einer Beschränkung der Flüchtlingszahlen angeschlossen habe. „Angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstromes ist es höchst an der Zeit, eine zahlenmäßige Grenze zu ziehen", so Egger in einer Aussendung. Menschliche Hilfe für die Flüchtlinge könne nur geleistet werden, „wenn die Hilfe in ihrem Umfang auch bewältigbar ist.“ An diese Grenze stoße man bereits.
Vorarlberg übernimmt 130 Asylwerber
Freitagabend sollen in Vorarlberg weitere 130 Flüchtlinge eintreffen. Bisher wurden in Vorarlberg 1.905 Asylwerber betreut. Mit den 130 neuen Flüchtlingen werde die Quote übererfüllt, so Wallner, denn auf 100 Prozent fehlten am Freitag lediglich 95 Personen. Wallner erinnerte auch an die Aufgabe der EU, zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen und forderte ein energischeres Auftreten des Bundes in Brüssel.
Ereignisreicher Freitag
In der Flüchtlingspolitik hatten sich zuvor die Ereignisse überstürzt. Für Traiskirchen kündigte Niederösterreich einen Aufnahmestopp wegen Überfüllung an. Die Koalitionsspitze der Bundesregierung präsentierte ihren Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingsaufnahme. Und die Innenministerin brachte die Landespolizeidirektionen zur Unterstützung ins Spiel.
Lösungsansätze der Bundesregierung
Die Bundesregierung will eine Verfassungsänderung erreichen, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn Länder und Gemeinden im Rückstand sind und nicht freiwillig ihren Quoten nachkommen. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent, gemessen an den Einwohnern, auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Die Quote soll ab 2.000 Einwohner gelten.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärten, es gehe ausschließlich um die Bereitstellung von Bundesgebäuden als Asylunterkünfte und keineswegs um Privatgebäude oder anderes. In Eigentumsrechte, Bauordnung und Denkmalschutz werde nicht eingegriffen, um Unterkünfte zu errichten.
Erhöhung der Tagessätze für Jugendliche
Der Bund wird einer Forderung der Bundesländer nachkommen: Die Tagessätze für minderjährige Flüchtlinge werden in der Grundversorgung von 77 auf 95 Euro angehoben. Die Erhöhung greift ab 1. August, so Faymann und Mitterlehner in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag. Insgesamt stehen dafür 30 Millionen Euro aus dem Bundesbudget zur Verfügung.
Obergrenzen für Asylsuchende nicht möglich
Beide sprachen sich gegen die von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geforderte Obergrenze für Asylwerber aus. Das Recht auf Asyl könne und solle nicht eingegrenzt werden. Zahlenmäßige Begrenzungen entsprechen nicht der Genfer Flüchtlingskonvention, betonten Faymann und Mitterlehner. Es sei allerdings erforderlich, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, abzuweisen, damit Platz für Kriegsflüchtlinge bleibe, hieß es.
Aufnahmestopp in Traiskirchen
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) kündigte am Freitag via Aussendung einen Aufnahmestopp aufgrund der Ergebnisse einer gesundheitsbehördlichen Überprüfung tags zuvor in Traiskirchen an. Ein entsprechender Bescheid soll am Montag dem Innenministerium zugestellt werden, hieß es gegenüber der APA.
Landespolizeidirektionen werden Anlaufstellen
Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, in den Landespolizeidirektionen „Single Points of Contact“ einzurichten. Dort sollen in Zusammenarbeit mit NGOs Meldestellen für Quartiere enstehen. Ab nächster Woche soll der Vorschlag umgesetzt werden, hieß es.
Links:
- Der tägliche Kampf ums Überleben (news.ORF.at, 1.8.2015)
- Fünfpunkteplan vorgestellt (news.ORF.at, 31.7.2015)
- Pröll verkündet Aufnahmestopp (news.ORF.at, 31.7.2015)