Flüchtlingsquartiere: Bund prüft Durchgriffsrecht

Die Bundesregierung überlegt laut Medienberichten stärker in den Bundesländern durchzugreifen, um Flüchtlinge unterzubringen. Heute endet die Frist für die Länder, ihre Aufnahmequoten zu erfüllen. Vorarlberg liegt bei 95 bis 100 Prozent.

Generell ist laut Medienberichten nicht damit zu rechnen, dass die Länder ihre für Ende Juli zugesagte Quote an zusätzlichen Flüchtlings-Unterkünften schaffen. Für Freitagvormittag hat die Bundesregierung eine Pressekonferenz angesetzt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollen verkünden, wie die Flüchtlingswelle bewältigt werden soll.

Werden Bürgermeister bei Quartieren übergangen?

Unter anderem soll geprüft worden sein, ob die Innenminsterin „im Notfall und für einen begrenzten Zeitraum über die Kompetenzen des Bürgermeisters in Baurechtsangelegenheiten hinweg Quartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen anordnen kann“, schreibt „Die Presse“ in ihrer online-Ausgabe am Freitag.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ging diese Woche noch davon aus, dass Vorarlberg seine Quote erfüllen werde. Wallner sprach von 95 bis 100 Prozent. Mit Ende Juli sollen dann 2.000 Flüchtlinge in Vorarlberg aufgenommen worden sein.

Entlastung für Traiskirchen durch Polizeiinspektionen

Um die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham zu entlasten, können Flüchtlinge seit Montag bei jeder Polizeidienststelle in Österreich um Asyl ansuchen. In Vorarlberg hat das Land die Erstaufnahme zentral geregelt.

Wird ein Fremder beispielsweise in Wolfurt polizeilich kontrolliert und als Flüchtling identifiziert, kann er um Asyl ansuchen. In Vorarlberg erledigt das dann aber nicht mehr der Polizeiposten in Wolfurt, sondern eine Spezialdienststelle in Feldkirch-Gisingen.

Wenige Fälle

Laut Polizei-Personalvertreter Eugen Lampert werden die Beamten auf diese Aufgabe speziell vorbereitet. „Der Umgang mit diesen teils sehr traumatisierten Personen ist auch eine psychische Belastung“, so Lampert, „und wenn man sich in der Materie dann auch dementsprechend gut auskennt, fällt die Bearbeitung sicher leichter.“

Dieses System habe es schon vor der aktuellen Asylnovelle gegeben, eine Erweiterung sei aufgrund der niedrigen Fallzahlen in Vorarlberg nicht notwendig. Auswirkungen hat diese Änderung somit vor allem auf den Osten Österreichs, wo der Großteil des Flüchtlingsstroms ankommt.

Link:

• Asylquartiere: Regierung prüft mehr Durchgriffsrechte (Die Presse, 30.7.2015)