Wohnbaugeld: „Voll und ganz rechtlich gedeckt“

Die Wohnbauförderung aus Bundesmitteln ist zuletzt in die Kritik geraten, weil es nicht immer für Wohnbauzwecke verwendet werde. Die Gelder sind auch in Vorarlberg teilweise ins Landesbudget geflossen - was aber völlig rechtens ist.

Vorarlberg erhält pro Jahr etwa 75 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Wohnbau im engeren Sinn. Bis Ende der 1990er Jahre galt die Zweckbindung für den Wohnbau im engeren Sinn. Danach wurde sie auch auf Infrastrukturprojekte ausgeweitet. Darunter fällt Vieles, vom Kindergarten bis zum neuen Bahnhof. Zwischen 2004 und 2008 hat auch Vorarlberg zwischen acht und 40 Millionen Euro pro Jahr anders verwendet als für den Wohnbau, sagt der gebürtige Vorarlberger Wolfgang Amann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Immobilien, Bauen und Wohnen.

Die Gelder seien ins Landesbudget geflossen, weil sie für den Wohnbau nicht benötigt worden seien, so der Experte. Ein Vorwurf sei Vorarlberg laut Amann deswegen nicht zu machen: „Ganz und gar nicht. Es war damals voll und ganz rechtlich gedeckt, Mittel für andere Maßnahmen als den Wohnbau zu nutzen.“ Es sei schließlich „kontraproduktiv, mehr in diesen Bereich zu stecken, als notwendig ist.“

Zweckbindung wäre „innovationshemmend“

Seit dem Finanzausgleich 2009 gibt es kein eigentliches Wohnbauförderungsgeld des Bundes an die Länder mehr, die Summen werden als normale Ertragsanteile ausbezahlt. Die Landesregierung argumentiert aber stets, das Geld werde auch tatsächlich fürs Wohnen eingesetzt.

Für die Forderungen, die Zweckwidmung wieder einzuführen, hat Wolfgang Amann zwar gewisses Verständnis, allerdings habe zweckgebundenes Geld immer den Nachteil, dass es „innovationshemmend“ sei. „Wenn die Länder ohnehin ein gewisses Budget für den Wohnbau ausgeben müssen, sind die Anreize gering, mit weniger Geld mehr zu erreichen.“ Im Übrigen liege Österreichs Neubau-Niveau im europäischen Spitzenfeld, so Amann. Weiteres Ankurbeln sei zwiespältig, unter anderem, weil die Branche dann überhitzen könnte.

Drei Milliarden Euro vom Bund

Rund drei Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern für den Wohnbau zur Verfügung. Das Geld werde aber nicht immer auch für Wohnbauzwecke verwendet, lautete jüngst der Vorwurf. So hat etwa das Forschungsinstitut für Immobilien, Bauen und Wohnen darauf hingewiesen, dass aus Wohnbauförderungsmitteln Geld für die Ski-WM in St. Anton in Tirol lockergemacht worden sei.