Flüchtlinge: Bürgermeister fordert Gesetz

Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat in Dornbirn erneut ein bundesweites Aufteilungsgesetz für Flüchtlinge gefordert. Er berichtet von schlimmen hygienischen und humanitären Zuständen im Flüchtlingslager Traiskirchen.

In dem von ihm gewünschten Gesetz soll bis auf die Kommunalebene „durchgeregelt“ sein, wer wie viele Flüchtlinge zu nehmen hat, sagte Babler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Dornbirn, bei der er auch „untragbare Zustände“ in Traiskirchen schilderte. „Es ist eine Bereicherung, solidarisch zu sein“, sagte Babler, der derzeit in Vorarlberg auf Urlaub weilt.

Vereinbarung funktioniert nicht, Gesetz muss her

Er erläuterte entschlossen und mit Nachdruck seine Vorstellungen. In dem zu beschließenden Gesetz müssten auch Betreuungsstandards, die Valorisierung der Flüchtlingsgelder oder die Höchstzahl für ein Flüchtlingsquartier („nicht mehr als 300 bis 400 pro Standort“) festgeschrieben werden, verlangte das Stadtoberhaupt. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingsverteilung habe „seit 2004 nie funktioniert“ und gestalte sich stets als „Machtmatch“ zwischen den Gebietskörperschaften.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schaffe es einfach nicht, „den Flüchtlingsbereich zu organisieren“, übte Babler zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Ressortchefin. Nur ein Gesetz könne Verbindlichkeit schaffen. Aber auch die SPÖ kam bei Babler schlecht weg. „Beim Thema Migration/Asyl sitzt meine Partei vor lauter Angst unterm Tisch“, befand der Bürgermeister.

„Missstände eskalieren lassen“

Sowohl Babler als auch Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ritsch zeigten sich überzeugt, dass der Flüchtlingsstrom nach Österreich sehr wohl bewältigbar sei. Ende Juni seien 38.000 Flüchtlinge betreut worden - aber allein in den 1950er Jahren habe man 170.000 bis 180.000 Menschen aus Ungarn aufnehmen müssen. Das sei gut gelungen. Babler vermutete, dass der Bund die Situation in Traiskirchen seit einigen Wochen deshalb öffentlich mache, um zu signalisieren: „Das Boot ist voll“. Das sei jedoch völlig falsch. Bei entsprechendem Willen könnten die Missstände in seiner Stadt „innert Stunden behoben“ werden, sagte Babler. Er habe nie für möglich gehalten, „dass man das so eskalieren lässt“.

Ritsch fordert Solidarität auf Gemeindeebene

Ritsch machte sich ebenfalls für eine Gemeinde- bzw. Bezirksquote stark. Würde jede Vorarlberger Kommune gemessen an ihrer Einwohnerzahl einen einprozentigen Anteil an Flüchtlingen aufnehmen, so wären im westlichsten Bundesland rund 3.800 Personen untergebracht. „Derzeit stehen wir bei 1.700“, so Ritsch, der Solidarität einforderte. Die Vorarlberger SPÖ stellte einen Antrag an den Landtag, wonach ein Finanztopf einzurichten sei, in den Gemeinden einzahlen, die ihre Quote nicht erfüllen. Dieses Geld soll jenen Kommunen zugutekommen, die entsprechend mehr Flüchtlinge versorgen.

Links:

• Babler warnt vor privaten Betreuungsfirmen
• Arbeitsmarkt offen für Flüchtlinge (vorarlberg.ORF.at, 21.7.2015)