Regierung will restriktiv vorgehen

Zum heißen Eisen „Messeparkerweiterung Dornbirn“ hat die Landesregierung am Dienstag ihre Bedenken jetzt öffentlich gemacht. Zwischen Schwarz und Grün passe in dieser Sache kein Blatt, hieß es. Mit Blick auf die landesweite Entwicklung sei „Zurückhaltung“ bei der Ausweitung von Verkaufsflächen angebracht.

Was bisher offenbar einem kleinen Kreis bekannt war, bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach der Pressekonferenz der Landesregierung: Wallner wiederholte seine Bedenken gegenüber der geplanten Messepark-Erweiterung. Am Montag wollte Wallner seine Äußerung von Mitte Juni vor 50 Unternehmern und Vereinsobleuten in Egg als Privatmeinung verstanden wissen. Wie berichtet, soll Wallner damals im Bregenzerwald seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben.

„Kein klares Nein“

Auf Nachfrage meinte sein Mediensprecher am Montag, es gebe Bedenken, aber kein klares Nein. Unterstützt vom Grünen Regierungsmitlied Johannes Rauch sagte Wallner einen Tag später, man werde das Projekt genau prüfen. Auf die Frage, ob die Privatperson Wallner eine andere Meinung habe als der Landeshauptmann, antwortete Wallner: Das decke sich zu 100 Prozent, auch wenn manche das Gegenteil behaupteten. Seine persönliche Auffassung, die auch von der Landesraumplanung gesamthaft vertreten werde und auch vom zuständigen Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) geteilt werde, sei: Man müsse eine eher zurückhaltende Position einnehmen, aber man bemühe sich auch um Lösungen.

„Bei der Frage der Modernisierung des Standortes, bei der Investition am Standort beim Messepark, da gibt es eigentlich keine Zweifel, dass man hier etwas zulassen soll. Es geht eher um die Frage: Wieviel an Mehr an Verkaufsfläche verträgt’s überhaupt?“, so Wallner wörtlich.

„Es passt kein Blatt zwischen uns“

Grünen-Landesrat Johannes Rauch unterstützte die Position Wallners. Im Regierungsprogramm sei festgeschrieben, dass der Ausbau von Verkaufsflächen nur sehr restriktiv erfolgen werde. Wörtlich meinte Rauch: „Restriktiv heißt, was die Ausweitung von EKZ Flächen angeht, mit ganz besonderer Zurückhaltung vorzugehen. Und Landesraumplanung heißt, das gesamte Land im Kopf zu haben und nicht nur einen einzelnen Standort. Da gibt es eine besondere Verantwortung. In dieser Frage passt kein Blatt Papier zwischen uns. Das sind wir uns einig,“ betont Rauch in Hinblick auf die Haltung von Wallner.

Link:

• Wallner skeptisch über Messepark-Erweiterung (vorarlberg.ORF.at, 6.7.2015)