Arrest für 15-Jährige sorgt für Empörung
Wie Derstandard.at am Donnerstag berichtete, erhielt das Mädchen von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eine Aufforderung, 24 Stunden im Verwaltungsarrest in Bludenz abzusitzen. Die 15-Jährige war zuvor von den Behörden mehrfach mit Geldstrafen bedacht worden. Laut Derstandard.at werfen die Behörden der Jugendlichen vor, mit einer weiteren Minderjährigen „aufdringlich“ gebettelt und eine Plastikflasche unzulässigerweise weggeworfen zu haben.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Arrest ist rechtlich nicht gedeckt
Schlussendlich forderten die Behörden das Mädchen wegen offener Geldstrafen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden auf. Jugendanwalt Rauch zeigte sich gegenüber ORF-Vorarlberg empört: Zum einen halte er die Höhe der Strafe für völlig unangemessen bei einer Jugendlichen, so Rauch. Zum anderen müsse man die Behörden nachdrücklich daran erinnern, dass Ersatzfreiheitsstrafen bei unter 16-Jährigen rechtlich gar nicht zulässig sind.
Rauch erläuterte, er habe die Informationen zu diesem Fall noch nicht schriftlich. Er gehe aber von zuverlässigen Informationen aus, die von den zuständigen Stellen in den nächsten Tagen geprüft würden. Und wörtlich meint Rauch: „Uns geht es darum, Bewusstseinsbildung zu betreiben, die Verwaltungspraxis zu ändern und hier im Sinne von Kinder- und Jugendrechten auf die Beamtenschaft einzuwirken, hier mit Augenmaß vorzugehen und keine falschen Informationen zu geben.“
Strafabteilung: „Geburtsdatum übersehen“
In der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn spricht man von einem Fehler, der ein Einzelfall sei. „Wir haben das Geburtsdatum übersehen“, so Joachim Kerschbaumer, Leiter der Strafabteilung. Die Behörde hätte keinen Arrest angedroht, hätte man gewusst, dass das Mädchen noch nicht 16 ist, führte Kerschbumer aus. Als der Fehler bemerkt wurde, sei er sofort korrigiert worden, heißt es aus der Strafabteilung.
Link:
- Vorarlberg: 15-Jährige sollte Bettelstrafe im Arrest absitzen (Derstandard.at)