Sorge um Grenzgänger in der Schweiz

Die Internationale Bodensee-Konferenz sorgt sich um die Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten. Es bestehe die Gefahr, dass sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in die Ausländerkontingente hinein gerechnet werden.

Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz haben sich am Donnerstag in Baden-Würtemberg zu einer Strategiesitzung getroffen. Im Raum Baden-Württemberg pendeln über 30.000 Grenzgänger in die Schweiz, aus Vorarlberg sind es 20.000.

Es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz die Grenzgänger in die Ausländerkontingente hinein rechnet, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Wenn die Schweiz den Kantonen bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiativen regionalen Spielraum gebe, wäre man einen wichtigen Schritt weiter.

Delegationsreise nach Brüssel

Auf der anderen Seite klemme das Ganze erheblich auf europäischer Ebene, weil das Verhältnis zwischen Europa und der Schweiz mehr als angespannt sei, so Wallner. Die Internationale Bodensee-Konferenz plane deshalb eine hochrangige Delegationsreise nach Brüssel, um auf die Problematik im Grenzraum hinzuweisen.

Volksabstimmung der Schweiz

In einer Volksabstimmung vor über einem Jahr haben die Schweizer mit knapper Mehrheit von 50,3 Prozent dafür gestimmt, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Demnach soll die Schweiz die Einwanderung selbst steuern und Kontingente für erwerbstätige Ausländer festlegen.