Grüne fordern bundesweites Frackingverbot
Beim Fracking werden unter hohem Druck Chemikalien mehrere tausend Meter in den Boden gepumpt. Durch entstehende Gesteinsrisse wird das Gas, das sich in den Gesteinsschichten befindet, freigesetzt. Kritiker fürchten vor allem die gesundheitlichen und ökologischen Folgen von Fracking.
Die Grünen ziehen zwar eine teils positive Bilanz im Kampf gegen Fracking. Es fehle aber noch ein bundesweites Frackingverbot. Selbst dann sei die Gefahr von „Fracking“ nicht gebannt, weil es mit dem Freihandelsabkommen TTIP untrennbar miteinander verbunden seien, so Klubobmann Adi Gross.
Die großen internationalen Konzerne könnten dann - wenn TTIP in Kraft tritt - auf die Idee kommen, möglicherweise Schadenersatz-Klagen gegen Nationalstaaten einzubringen, wenn Fracking verboten wird. Das Ziel müsse daher heißen, wegzukommen von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien.
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Beitrag von Franz-Michel Hinteregger, Götz Wagner und Stefan Haberbosch
Ökologische Steuerreform gefordert
Generell haben sich die Grünen die Energie-Autonomie bis 2050 auf die Fahnen geheftet. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Emissionen reduziert und Belastungen vor allem im Autoverkehr verringert werden. Gefragt sind zum Beispiel Gemeinschaftsanlagen, in die die Bürger investieren können, so Landesrat und Grünen-Sprecher Johannes Rauch. Dass die Anteile an diesen Gemeinschaftsanlagen binnen weniger Minuten ausverkauft sind, wertet er als Hinweis darauf, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zu solchen Investitionen durchaus vorhanden ist.
Aber es sind noch andere Investitionen gefragt, sagt Klubobmann Gross. Er fordert Investitionen in die Effizienzsteigerung und eine ökologische Steuerreform. Es sollen monetäre Anreize gesetzt werden, damit die gewünschten Investitionen stattfinden.
Feuerstein: Keine Zukunft in unserer Region"
Bernhard Feuerstein, Umweltsprecher der ÖVP, verweist indes auf mehrere einstimmige Landtagsbeschlüsse zur Fracking-Thematik, die den gemeinsamen Willen aller im Landtag vertretenen Parteien zeige. „Die Fracking-Technologie hat in unserer Region keine Zukunft“, so Feuerstein. Das Fracking-Verbot wurde außerdem in der Landesverfassung festgeschrieben.