Kaum Interesse an EU-Austrittsvolksbegehren

Bis zum 1. Juli können Bürger noch für das EU-Austrittsvolksbegehren unterschreiben. Das Interesse seit dem Start am 24. Juni scheint in Vorarlberg sehr gering zu sein, wie die Nachfrage von ORF Radio Vorarlberg bei den Gemeindeämtern zeigt,

Fremdbestimmung, Neutralität, Euro - das sind die Kernthemen, mit denen die Proponenten des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU argumentieren. Seit Österreich bei der EU ist, sei es in vielen Bereichen nur abwärts gegangen. Man wolle zurück zu einer nationalen Währung und zu mehr Eigenständigkeit.

Großes Vorbild sei die Schweiz, sagt Franz-Josef Plank vom Personenkomitee gegenüber Radio Vorarlberg. In der Schweiz werde die direkte Demokratie gelebt und vom Staat auch gefördert. Deswegen sei die Schweiz nicht bei der EU und es gehe ihr wirtschaftliche wesentlich besser.

„Geld für Werbeaktionen fehlt“

In Dornbirn sind bisher rund 100 Unterschriften zusammengekommen, in Feldkirch 70. In Wolfurt haben zehn Bürger unterschrieben, in Frastanz zwölf. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, muss österreichweit die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen werden.

Dass das Volksbegehren so schleppend laufe, liege unter anderem daran, dass der Initiative das Geld für teure Werbeaktionen fehle, sagt Plank. Man könne keine Firmen bezahlen, die Plakate affichiert, sondern sei dabei auf Freiwillige angewiesen.