Protest gegen Einsparungen bei Zivildienern
Vergangenes Jahr wurden 95 Prozent des gemeldeten Bedarfs an Zivildienern vom Innenministerium bezahlt. Künftig sollen es nur noch 91 Prozent sein - Grund seien die Kosten für die Flüchtlingshilfe. Für eine Einrichtung wie die Lebenshilfe Vorarlberg bedeutet das Mehrkosten von 50.000 Euro im Jahr, sagt Geschäftsführerin Michaela Wagner. Diese Mehrkosten seien in den Tarifen natürlich nicht eingerechnet: „Wir wissen jetzt noch nicht, wie wir diese Kosten abdecken werden“, so Wagner. Kurzfristig einsparen ließen sich jedenfalls keine Stellen.
Schwärzler: Werden in Verhandlungen treten
Laut Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) stellt sich die Situation nicht ganz so drastisch dar, weil für heuer alle Stellen schon zugeteilt seien. Der Differenzbetrag belaufe sich auf 10.000 bis 20.000 Euro. Trotzdem will sich Schwärzler die Vorgehensweise des Ministeriums nicht gefallen lassen: „Wir nehmen es nicht zur Kenntnis, dass das Ministerium jetzt beginnt, die Zivildiener in den Hilfs- und Rettungsdiensten auf null zu drehen, sondern werden gleich in Verhandlungen treten, dass für das Jahr 2016 wieder eine tragbare Lösung gefunden werden kann.“
Die Begründung des Innenministeriums, wonach die Flüchtlingshilfe so viel mehr koste, will Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) nicht gelten lassen. Dieselben Herausforderungen habe man schließlich auch auf Länder- und Gemeindeebenen zu bewältigen. „Wir brauchen den Schulterschluss auf allen Ebenen, und das ist natürlich zusätzlich schwierig für die Länder, wenn sich der Bund aus einem Teilbereich der Finanzierung jetzt zurückzieht“, sagt Wiesflecker.
Die Zahl der Zivildiener ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Aktuell sind 850 junge Männer im zivilen Einsatz. Vor vier Jahren waren es mit knapp 720 noch 130 weniger.