Landtag: Neue Regeln für Rechenschaftsdebatte

Im Juli diskutiert der Landtag wieder den Rechenschaftsbericht des Landes. Um diese langatmige Angelegenheit spannender zu machen, verständigten sich die Landtagsparteien auf neue Regeln.

Die erste Änderung betrifft die Generaldebatte. Die Redezeit wird von bisher 20 auf 30 Minuten pro Fraktion verlängert, wobei niemand die Zeit komplett ausschöpfen muss. Damit soll mehr Raum für Rede und Gegenrede entstehen. Außerdem ist die Generaldebatte am Mittag beendet.

Keine Redezeitbeschränkung

Der erste Nachmittag der zweitägigen Sitzung steht dann im Zeichen der Spezialdebatte, in der die einzelnen Budgetkapitel besprochen werden. Eine Redezeitbeschränkung gibt es hier nicht, außerdem wurde der zuletzt vereinbarte Debatten-Schluss um 22.00 Uhr aufgehoben. Im Gegenzug wurde die Zahl der einzelnen Budget-Kapitel durch Zusammenlegungen von Themen-Bereichen zusammengestrichen. Sport wurde etwa mit Gesundheit zusammengelegt. Wirtschaft mit Arbeit. Damit sinkt die Zahl der zu diskutierenden Kapitel in der Spezialdebatte auf acht.