Gemeindeverband startet humanitären Appell

Der Gemeindeverband unterstützt den Vorschlag der Grünen, wonach die Gemeinden einen Solidaritätspakt schließen sollten. In jeder Gemeinde sollte pro 200 Einwohner ein Flüchtling aufgenommen werden. Der Gemeindeverband will nun aktiv werden.

Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) bewertet den von den Grünen vorgeschlagenen Solidaritätspakt positiv. Eine verpflichtende Quote lehnt Köhlmeier allerdings ab. Der Verband werde aber in den nächsten Tagen in einem Schreiben an alle Gemeinden an ihre humanitäre Verantwortung appellieren. Dazu gibt es auch Informationen, wie die bestehende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung besser mobilisiert werden kann.

Die rund 40 Gemeinden ohne Flüchtlinge entzögen sich nicht der Verantwortung, meint Köhlmeier. Oft fehlten einfach die Voraussetzungen. Das Land biete den Gemeinden nun an, mögliche Quartiere vom Landeshochbauamt prüfen zu lassen, um schnell eventuell nötige Sanierungen in Auftrag geben zu können. Ziel sei, so Köhlmeier, dass bald möglichst alle Vorarlberger Gemeinden Plätze für Flüchtlinge anböten.

Schwärzler: „Keine zusätzlichen Koordinationsstellen“

Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) lehnt den von den Grünen vorgeschlagenen regionalen Flüchtlingsbetreuer ab. Zwischen Land und Gemeinden brauche es keine zusätzlichen Koordinationsstellen, die Zusammenarbeit funktioniere gut. Die Information der Bürger werde von der Caritas wahrgenommen. Laut Schwärzler würden die Rückmeldungen aus den Gemeinden bezüglich Flüchtlingsquartiere deutlich zunehmen.

Die Grünen beharren auf einem Flüchtlingsbetreuer. Die Caritas sei mit der Quartierssuche, Unterbringung und der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort mehr als ausgelastet, heißt es in einer Aussendung der Grünen am Freitag. "Die Gemeinden sind hilflos wenn es darum geht die Flüchtlinge, insbesondere wenn diese den Aufenthaltsstatus haben, zu unterstützen und zu begleiten. Genau hier sind die Gemeinden zu unterstützen, um es auch der Zivilgesellschaft möglich zu machen effektiv zu helfen und eine gelebte Willkommenskultur aufzubauen“, so der grüne Gemeinderat Chrisoph Metzler.

Bösch gegen Kasernen-Öffnung

Der freiheitliche Vorarlberger Nationalratasabgeordnete Reinhard Bösch spricht sich gegen eine Öffnung der Kasernen für Flüchtlinge aus. Diese seien als Flüchtlingsunterkünfte ungeeignet. Bundesminister Klug sei offenbar der Ansicht, dass es keine Probleme mit der militärischen Sicherheit geben würde, wenn Asylwerber in Kasernen untergebracht werden. Diese Einschätzung könne - so Bösch - angesichts der steigenden Bedrohung durch radikale Islamisten unter den Flüchtlingen nur als fahrlässig beurteilt werden.