Asyl: Bürgerrat mit über 70 Lösungsvorschlägen

Mehr als 70 Lösungsvorschläge hat der Bürgerrat zum Thema Asyl vorgelegt. Bevor die Ergebnisse der Landesregierung und dem Landtag präsentiert werden, wurden sie am Montagabend an der Fachhochschule Dornbirn öffentlich diskutiert.

Mehr als 100 Interessierte kamen zum Bürgercafe am Montagabend. Unter den mehr als 70 Vorschlägen, die ihnen vorgestellt wurden, fanden sich etwa ein Willkommenspaket für Asylwerber mit einer kurzen Kulturgebrauchsanweisung für unser Land, bürokratische Hilfe, niedrigere Hürden für den Arbeitsmarkt und eine Informationsoffensive zum Thema für die Einheimischen.

Erarbeitet wurden sie von den 23 Bürgerräten, die zufällig für diese Aufgaben ausgewählt wurden. Eineinhalb Tage haben sie sich intensiv mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen auseinandergesetzt. Die Ideen wurden beim Bürgercafe vertieft und brachten eine ganz einfach Erkenntnis: Man ist so lange fremd, bis man das erste Wort miteinander gesprochen hat.

Wallner: Bürgerrat macht Mut

Die Ergebnisse des Bürgerrates machten Mut und würden ernst genommen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei spürbar gewesen, dass die Haltung der Teilnehmer in die Richtung gehe, einen Weg zu finden, wie man mit der Asylthematik umgehen könnte. „Man kann aggressiv, ablehnend, populistisch, aufhetzend dem begegnen. Man kann aber auch sagen: Okay, wir haben es mit einer schwierigen Situation zu tun, wir wollen das in den Griff kriegen“, so Wallner.

Anspruch vs. Realität

Wallners Worte ungeachtet zeigte das Bürgercafé aber auch, wie weit Anspruch und Realität bei solchen Methoden der Bürger-Einbindung auseinanderklaffen. Einer der Vorschläge lautete etwa: Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Gemeinden solle nach einem bestimmten Schlüssel und dem Fairnessgebot stattfinden. Auch, dass dafür Druck notwendig sei, räumte eine der Teilnehmerinnen ein. Dem erteilte Wallner gleich ein klare Absage.

Eine Absage von Wallner gab es auch für die Forderung, dass Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollten. Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber, bevor sie den Aufenthaltstitel bekommen, werde es nicht geben, so Wallner. Und: Die wirklich heißen Eisen - die Frage nach der Finanzierung beispielsweise, der Vorschlag von zeitlich beschränktem Asyl oder dass Kasernen für Asylwerber aufgemacht werden sollen, wurde nicht gesprochen.

Link:

• Bevölkerung übernimmt Flüchtlingshilfe (oberösterreich.ORF.at, 17.6.2015)