Asyl: Grüne und SPÖ kritisieren Innenministerin

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) spricht sich für einen befristeten Flüchtlingsstatus aus und will das auch bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deponieren. Grüne und SPÖ kritisieren hingegen die Pläne der Innenministerin, vorerst keine neuen Asylanträge mehr zu behandeln.

Die Forderung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), einen befristeten Flüchtlingsstatus zu schaffen, will jetzt auch Schwärzler mit Nachdruck bei der zuständigen Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner deponieren. Die Rückführung in die Heimat ist für ihn vorrangig. Konkret will Schwärzler, dass Mikl-Leitner die Voraussetzungen für einen Flüchtlingsstatus schafft, der die Rücksendung nach ein bis zwei Jahren ermöglicht, und zwar dann, wenn etwa der Krieg im Herkunftsland beendet ist. Auf diese Weise sei die Flüchtlingsfrage auch während der Jugoslawienkrise gehandhabt worden.

Die Grünen im Land können die Haltung Schwärzlers nicht nachvollziehen. Es sei inakzeptabel, die ungelösten Fragen der Asylpolitik auf dem Rücken der Schutz-suchenden auszutragen, so der grüne Klubobmann Adi Gross. Asylverfahren müssten selbstverständlich rechtskonform durchgeführt werden.

Viel Kritik an Innenministerin

Innenministerin Mikl-Leitner hat mit ihrer Forderung, künftig zuerst die Abschiebeverfahren in andere EU-Staaten zu forcieren und dann erst neue Asylanträge zu behandeln, weiteren Zündstoff in die Flüchtlings-Diskussion gebracht. Schwärzler hatte sie darin unterstützt, von den anderen Parteien gibt es aber wenig Verständnis für den Vorschlag der Innenministerin. Auch auf Bundesebene hatte es viel Kritik an Mikl-Leitner gegeben. Lesen Sie dazu Schwärzler unterstützt Mikl-Leitner in Asylfrage.

Michael Ritsch (SPÖ) kann die Haltung von Innenministerin Mikl-Leitner ebensowenig nachvollziehen wie die von Landesrat Schwärzler. Es sei Krieg, da müsse ein reiches Land wie Vorarlberg einfach ein paar hilfesuchende Menschen aufnehmen können. Ritsch erwartet sich in Zukunft mehr Hilfe von den Gemeinden. Es könne nicht sein, dass einige kleine Gemeinden überproportional Flüchtlinge aufnähmen und andere überhaupt nicht.

Kritik kommt auch von der grünen Landesrätin Katharina Wiesflecker. Diese Menschen seien auf der Flucht, sagt sie, und das seien sie auch, wenn ihre Asylanträge nicht behandelt würden. Ob die Forderung der Innenministerin überhaupt menschenrechtskonofrm sei, sei ohnehin noch abzuklären. Durch den Aufnahmestopp würde laut Wiesflecker lediglich ein Rückstau produziert werden.

Quote wird nicht erfüllt

Bis zum 19. Juni könne die Flüchtlingsquote nicht mehr erfüllt werden, kündigt Schwärzler an. Derzeit liege Vorarlberg bei 92 Prozent. 160 Unterkünfte für betroffene Flüchtlinge fehlten noch. Diese Zahl könne sich aber laut Schwärzler stündlich ändern.

Auf dem Messegelände in Dornbirn sind noch 84 Flüchtlinge untergebracht. 46 wurden bereits in passende Unterkünfte verlegt. Bis Ende Juni soll die Messehalle, wie versprochen, wieder ihrem ursprünglichen Verwendungszweck zugeführt werden, so Schwärzler. Insgesamt waren 130 Flüchtlinge in der Notunterkunft untergebracht.

Links:

• Flüchtlinge: Wallner für EU-weites Quotensystem (vorarlberg.ORF.at; 5.6.2015)
• Empörung nach Brandanschlag auf Messehalle(vorarlberg.ORF.at; 2.6.2015)
• Messegelände vorbereitet für Flüchtlinge (vorarlberg.ORF.at; 31.5.2015)
• 90 Flüchtlinge werden in Messehalle einquartiert (vorarlberg.ORF.at; 28.5.2015)