Landtag will mehr Unterstützung von Gemeinden

Der Vorarlberger Landtag wünscht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung von Seiten der Gemeinden. Laut Michael Ritsch (SPÖ) haben nur 56 Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen, Roland Frühstück (ÖVP) kündigte „tiefe Gespräche“ an.

Ritsch belegte seine Aussagen mit Zahlen. So habe Lustenau lediglich drei Flüchtlinge aufgenommen, im sehr viel kleineren Schruns seien es hingegen 79. Laut Ritsch wollten sich einige Gemeinden „abputzen“. Frühstück stimmte insofern zu, dass es nicht sein könne, „dass 50 Prozent der Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen“. Man könne die Kommunen aber auch nicht verpflichten.

Martina Pointner von NEOS fragte sich indes: „Was ist bloß los in Österreich?“ Man sei im Umgang mit Flüchtlingen wie Anfänger unterwegs. Pointner schlug ihrerseits vor, Flüchtlinge in Klöstern und Ferienheimen unterzubringen.

50 bis 55 Flüchtlinge pro Woche

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sprang für die Gemeinden in die Bresche und bedankte sich für deren Unterstützung. Schließlich habe Vorarlberg jede Woche 50 bis 55 Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir sollten die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“, so Schwärzler. Grünen-Klubobmann Adi Gross warnte davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. „Wir brauchen eine absolut professionelle Steuerung, ein Paket an Begleitmaßnahmen und vor allem eine offensive Kommunikation“, unterstrich Gross.

FPÖ-Chef Dieter Egger bekannte sich zwar zu einem „vernünftigen Miteinander“, betonte aber auch, dass man der Bevölkerung die Wahrheit sagen müsse: Nämlich, dass die meisten Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimatländer zurückgehen würden. Was die Zahl der Flüchtlinge betreffe, müsse eine Grenze gesetzt werden, sonst komme es zu einer „Überforderung von allen“.

Kritik an Wallner-Aussage

Kritik gab es an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Wallner hatte am Montag gesagt, man müsse über einen „befristeten Schutz“ anstelle von dauerhaftem Asyl nachdenken - mehr dazu in Flüchtlingshilfe: Kritik an Wallner-Vorschlag. Das sei laut Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) kontraproduktiv und „ein Grund, sich nicht zu integrieren.“ Wallner meinte daraufhin, vorübergehender Schutz sei europäischer Rechtsbestand: „Ich weiß nicht, worüber wir diskutieren.“

Er selbst forderte eine Quote auf europäischer Ebene. Und Egger bezeichnete es als Armutszeugnis der EU, dass es nicht gelinge, sich auf eine gemeinsame Strategie und Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage zu einigen.