Wettcomputerbetreiber vor Gericht abgeblitzt

Ein Vorarlberger Betreiber von Wettterminals ist mit der Beschwerde gegen seine Strafe beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) abgeblitzt. Er hatte argumentiert, bei dem Gerät habe es sich lediglich um einen normalen PC mit Internetzugang gehandelt. Die bestrafte Firma hatte keine Wettlizenz.

Mit dem Computer könnten auch andere Websites als die der Wettfirma aufgerufen werden, so das bestrafte Unternehmen in seiner Beschwerde. Das LVwG war anderer Ansicht: Das Terminal sei zu dem Zweck aufgestellt gewesen, „anderen Personen die Wettteilnahme zu ermöglichen und damit Einnahmen zu erzielen“, so das Verwaltungsgericht in einem Spruch, über den die „Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. „Das zeigt sich schon daran, dass die Homepage des Buchmachers bereits aufgerufen war und dass ein Gerät zum automatischen Einlesen der Kundenkarte, die zur Wettteilnahme benötigt wird, vorhanden war.“

Gerät in einer Vorarlberger Tankstelle

Das betroffene Gerät stand in einer Vorarlberger Tankstelle. Dort wurden auch die Kundenkarten der Beschwerdeführerin verkauft, auf die ein Guthaben aufgebucht werden konnte. Die Revision der Beschwerdeführerin war laut LVwG unzulässig. Die Gesellschaft hätte eine Wettlizenz des Landes Vorarlberg gebraucht.

Vorarlberg ist „Verbotsland“

Sportwetten und andere Gesellschaftswetten sind in Österreich, im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern, nicht als Glücksspiel deklariert und Ländersache. Klassische Casinospiele wie Roulette und auch das Zocken an einarmigen Banditen fallen unter das Bundesglücksspielgesetz (GSpG). Beim Automatenspiel können die Länder aber eigenständig entscheiden, ob sie es prinzipiell erlauben oder nicht. Vorarlberg ist etwa ein „Verbotsland“.

Auch Wien verbannte mit Jahresbeginn Spielautomaten aus der Stadt. Dort schießen aber seitdem Sportwettlokale aus dem Boden. Die sogenannten Livewetten gelten als „Ersatzdroge“ für Automatenspieler mit problematischem Glücksspielverhalten, da genauso wie am klassischen Automaten binnen kurzer Zeit auf viele Ereignisse gesetzt werden kann. Vorarlberg verbot Livewetten als erstes Bundesland, andere wollen nachziehen.

Link:

• Kleines Glücksspiel: Computer statt Automaten (wien.ORF.at; 8.5.2015)