Steuerreform: Wallner fordert Änderungen
Wallner räumte ein, dass man in vielen Bereichen sehr weit gekommen sei. So hieß er ausdrücklich gut, dass im Tourismus bei Betriebsübergaben eine Deckelung von 0,5 Prozent erreicht worden sei. Für die Abschreibungsregeln fehle aber noch eine Richtlinie, außerdem brauche man Klarheit beim Mehrwertsteuer-Satz, auch wenn dieser nicht im Gesetz, sondern per Erlassweg geregelt werde.
Im Privatbereich kritisierte Wallner „den Umgang mit dem Wohnrecht“. Wenn eine Person innerhalb der Familie Wohnrecht einräume, so werde diese dem aktuellen Entwurf des Ministeriums zufolge steuerlich benachteiligt. Das komme keinesfalls infrage, betonte der Landeshauptmann. Wohnrecht zu gewähren sei in Vorarlberg gängige Praxis.
Auch auf die Konteneinsicht ging Wallner nochmals ein. Die Privatsphäre dürfe nicht verletzt werden, forderte er. „Willkür und Automatismus“ dürfe es bei der Konteneinsicht keinesfalls geben. Die Begutachtungsfrist für Vorschläge endet am 5. Juni.
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