Rettenmoser-Abfertigung: Amann will klagen
Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ am Freitag berichteten, soll die ehemalige Stadtamtsdirektorin über 334.000 Euro Abfertigung erhalten. Der Beschluss über die Abfertigung sei in nicht-öffentlicher Stadtvertretungssitzung mehrheitlich gefallen und vertraulich gewesen. Damit hätte er nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, so Amann gegenüber dem ORF. Inhaltlich wollte er weder die Höhe der Abfertigung bestätigen noch sonstige Details.
Alle Stadtvertreter seien zuvor eigens noch an ihren Amtseid erinnert worden, sagte Amann. Die Stadt werde daher bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs einbringen. Die weitergegebenen Informationen könnten schließlich nur von einem Stadtvertreter kommen.
Grünen-Amann sieht überzogene Reaktion
Vizebürgermeister Bernhard Amann von den Emsigen und Grünen sagte dem ORF, er halte das für eine völlig überzogene Reaktion des Bürgermeisters. Rechtlich habe die Stadt gar keine andere Möglichkeit als zu zahlen, Prozesse kämen noch teurer. Und spätestens bei der Budgeterstellung wäre die Abfindungssumme für die ehemalige Stadtamtsdirektorin ohnehin öffentlich geworden, so Amann. Zudem sei es naiv anzunehmen, dass heutzutage Inhalte vertraulicher Sitzungen mit 36 Teilnehmern geheim gehalten werden könnten.
Kündigung als Politikum
Wie die „VN“ in ihrer Freitagsausgabe berichteten, erhält Rettenmoser eine Abfertigung von 36 Monatsgehältern in Höhe von über 330.000 Euro. Der Beschluss sei in nicht-öffentlicher Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag gegen die Stimmen von FPÖ und Bürgerbewegung gefasst worden. Bürgermeister Ammann argumentiere, ein Prozess gegen die frühere Stadtamtsdirektorin würde noch teurer werden. Amann hatte Rettenmoser am Tag nach der Gemeindewahl im März als untragbar bezeichnet und in die Bauabteilung versetzt.
Das Thema hatte im Wahlkampf vor der Stichwahl in Hohenems für Aufsehen gesorgt. In der Stichwahl traten Bürgermeister Amann und Dieter Egger (FPÖ) gegeneinander an. Lesen Sie dazu Egger: „Dilettantisch und unmenschlich“. Rettenmoser hatte über ihren Anwalt ankündigen lassen, sie werde die Stadt wegen ihrer Versetzung und wegen Rufschädigung klagen.