Bankgeheimnis: Wallner ortet „Verwirrung“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ortet im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Aufweichung des Bankgeheimnisses „Verwirrung“. Einsichtnahmen seien nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Man müsse in der Begutachtung sehr genau darauf achten, dass im Gesetzesentwurf stehe, was die Zielsetzung sei, und „nichts anderes“. Auszuschließen seien jedenfalls „Automatismus und Willkür“. Diesbezüglich herrsche offenbar „ziemlich viel Verwirrung“. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug brauche es die Möglichkeit einer Einsichtnahme. Das entspreche dem europäischen Standard, die Voraussetzungen müssten aber klar sein. Ziel sei nicht die komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses. Auch die Arbeitnehmerveranlagung sei ausgenommen.

Egger warnt vor „endgültigem Aus“

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger warnt vor dem „endgültigen Aus für das Bankgeheimnis“. Egger bezieht sich auf den - auch in der Bundesregierung umstrittenen - Plan, Einblick in Konten zu gewähren, auch ohne richterlichen Beschluss. Egger fordert Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf, sich im Sinne der Sparer mit Vehemenz für das Bankgeheimnis einzusetzen.