Sonderegger sieht Fortschritte bei Steuerhoheit
Durch den Salzburger Finanzskandal, vor allem aber durch die Mega-Pleite der Hypo-Alpe-Adria sind die Bundesländer ins Gerede gekommen: Sie könnten nicht wirtschaften, und das sei auch kein Wunder, weil sie das vom Bund eingehobene Steuergeld mit vollen Händen ausgäben und keinerlei Einnahmenverantwortung hätten.
So sind die angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen für manche ein willkommener Anlass, einmal mehr über eine grundlegende Staatsreform nachzudenken - die Bandbreite reicht dabei vom Ruf nach Abschaffung der Länder bis hin zu ihrer Steuerautonomie, um die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben zusammenzuführen.
„Neuordnung einziger Weg“
Die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen stehen diesmal unter einem neuen Aspekt. Auf dem Umweg über die Steuerhoheit der Länder soll ein neuer Anlauf zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern unternommen werden.
Eine Neuordnung sei der einzige Weg, wenn man es mit der Staatsreform ernst meine, sagte Sonderegger im Samstag-Interview von Radio Vorarlberg. Den Ländern gehe es nicht allein um die Steuerhoheit, sondern um die Übernahme echter Verantwortung.
„Landeshaftungen kein überhöhtes Risiko“
Die Landeshaftungen von rund 5,5 Milliarden Euro und damit beinahe dem Vierfachen des Landesbudgets sind aus Sicht von Sonderegger kein überhöhtes Risiko. Im Samstag-Interview sagte Sonderegger, die Haftungen für die Hypo-Bank liefen mit Ende 2017 ohnehin aus. Den Landeshaftungen für Großinvestitionen bei den Illwerken stünden reale Werte gegenüber. Von den Kraftwerken profitiere das Land noch jahrzehntelang. Der Bundes-Rechnungshof hatte vor kurzem das Haftungsrisiko als zu hoch kritisiert.
Das Interview zum Nachhören
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Das Gespräch mit Harald Sonderegger führte Erik Sandner.