‚Pokerkönig‘ erringt kleinen Sieg
Mit einem Insolvenzantrag gegen das Glücksspielunternehmen von Peter Zanoni hatte das Land zuletzt keinen Erfolg. Der Antrag wurde vor wenigen Tagen vom Handelsgericht Wien abgewiesen, so die Anwälte von Zanoni. Die Forderungen des Landes wären aus Sicht des Gerichts überaus strittig, erläutert Anwalt Benjamin Twardosz. Es sei nicht zulässig, dass das Land seine Forderungen über den Umweg eines Insolvenzantrages durchzusetzen will. Zanoni hatte zuletzt erklärt, dass ihn die Forderung des Landes in den Ruin triebe.
Die komplizierten Fragen dieses Konflikts sind damit aber längst nicht geklärt. Es sind noch Rechtsmittel anhängig, so Twardosz. Dazu zähle auch der Exekutionsantrag der Stadt Bregenz gegen das Unternehmen von Zanoni. Der Exekutionsantrag wurde inzwischen abgewiesen.
Rechtsstreit schwelt seit Jahren
Der Rechtsstreit zwischen dem Land Vorarlberg und Glücksspielbetreiber Zanoni zieht sich schon seit einiger Zeit hin. Das Land hatte stets Entschlossenheit demonstriert, rund 40 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe von Zanoni einzuheben. Die Abgabe wird von Kinos oder bei Bällen eingehoben, um Versehrte und Personen mit Behinderung zu unterstützen. Lesen sie dazu Land beharrt auf Kriegsopferabgabe. Die Rechtsberater von Zanoni betonen, dass die Grundlage für die Forderungen rechtlich erst geprüft werden müsse.
‚Pokerkönig‘ Peter Zanoni unternahm als Geschäftsführer der CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH bereits eine Reihe von rechtlichen Schritten gegen die Millionenforderung des Landes. Das Land hatte sich zuletzt darauf berufen, dass man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes umsetzen und die Kriegsopferabgabe einfordern müsse. Die Anwälte betonen, dass Geschäftsführer Zanoni an einer sachlichen Lösung interessiert und gesprächsbereit sei. Dabei müsse aber auch geklärt werden, ob die Forderungen des Landes gerechtfertigt sind.