FPÖ fordert Reformen am Arbeitsmarkt

Die Vorarlberger Freiheitlichen attackieren die Bundesregierung und fordern Reformen in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl gibt es großen Handlungsbedarf, da die Arbeitslosenquote weiter steigt.

Laut Statistik Austria lag die Arbeitslosenquote in Österreich 2008 noch bei 5,9 Prozent. 2014 ist sie auf 8,2 Prozent gestiegen und sie steigt weiter. Laut Themessl liegt das am Reformstau in Wien und an einem Mangel an Rechtssicherheit. Die Raucherdebatte zum Beispiel verunsichere die Gastronomen. Außerdem seien SPÖ-Vorschläge wie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Begrenzung der Überstunden absurd, so Themessl. Gerade Regelungen in Sachen Arbeitszeit und Überstunden sollten weniger im Kollektivvertrag geregelt werden, sondern auf betrieblicher Ebene, denn in Österreich sei die Wirtschaft kleinstrukturiert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen laut Themessl im gleichen Boot.

Blum-Bonus soll wieder eingeführt werden

FPÖ-Tourismussprecher Hubert Kinz fordert, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen zu senken. Das würde gerade in einem Tourismusland wie Vorarlberg mehr Arbeitsplätze schaffen. Und der freiheitliche Jugendsprecher Christof Bitschi fordert die Wiedereinführung des Blum-Bonus, so soll der Lehrstellenmarkt angekurbelt werden.

Scharfe Worte von Themessl

Angesichts der Armut in Österreich und ins Land strömender Flüchtlinge findet Themessl scharfe Worte bei der Pressekonferenz: „Jetzt weiß ich nicht, ist die österreichische Staatsbürgerschaft nichts mehr Wert, dann lege ich sie zurück, nehme die tschetschenische an, und komme wieder nach Österreich und suche um Asyl an.“

Kritik kommt von der SPÖ

SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner übt scharfe Kritik an den Äußerungen von FPÖ-Abgeordnetem Themessl. Dieser argumentiere äußerst kreativ. In anderen Ländern wie Deutschland sei etwa ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten schon längst Realität; dadurch stehe die deutsche Wirtschaft auch nicht schlechter da. Und was die Arbeitszeit betreffe, so zweifelt Einwallner daran, dass besser erholte Arbeitskräfte ein Standort-Nachteil wären.