Finanzausgleich: Lange Verhandlungen erwartet

Die erste Runde der Verhandlungen um den Finanzausgleich hat noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse gebracht. Eingerichtet werden fünf Arbeitsgruppen. Einer der vier Vertreter der Länder ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Angepeilt wird ein Abschluss in der ersten Hälfte 2016.

Erst im Juni diesen Jahres wird laut Wallner die Lenkungsgruppe mit jeweils vier Vertretern von Ländern und Bund wieder zusammenkommen. Bis dahin werden in Arbeitsgruppen die Inhalte näher aufbereitet. Unter anderem wird man sich darin der Krankenanstaltenfinanzierung, der Pflegefinanzierung, der Aufgabenorientierung, der Transparenz der Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften sowie einer möglichen Steuerhoheit widmen, erklärte Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Einfließen werden aber auch viele andere Themen wie etwa der EU-Beitrag der Länder, erläuterte Wallner. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich nach der gut zweistündigen Runde nicht gegenüber den Medien.

Wallner sprach von einem guten Gesprächsklima, rechnet aber mit harten Verhandlungen. Neu auf der Agenda ist bei den aktuellen Verhandlungen eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer. Wallner zeigte sich diesbezüglich aufgeschlossen. An einer Scheinlösung sei man aber nicht interessiert, wenn, dann müsse nach Schweizer Vorbild auch etwa über Massensteuern offen diskutiert werden dürfen.

Ergebnis wird Mitte 2016 erwartet

Dass man noch im heurigen Jahr zu einem Ergebnis kommen könnte, hält Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) für „vollkommen unrealistisch“. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geht davon aus, dass bis Mitte 2016 ein Ergebnis stehen sollte.

Reformen werden verhandelt

Diesmal geht es nicht nur um die Verteilung von rund 80 Milliarden Steuereinnahmen, sondern auch um eine grundsätzlichere Reform. Ziemlich unbestritten ist, dass das äußerst komplexe System Finanzausgleich durch eine stärkere Aufgabenorientierung transparenter werden soll. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer beklagte, dass die derzeitigen Regelungen „zum Teil undurchschaubar“ seien, die Finanzströme würden wirr laufen. Mehr Verantwortung könnten seiner Meinung nach die Kommunen in der Kinderbetreuung übernehmen, Spitäler sollten dafür von Bund und Ländern allein finanziert werden.

Erst im Juni diesen Jahres wird die Lenkungsgruppe mit jeweils vier Vertretern von Ländern und Bund wieder zusammenkommen. Bis dahin werden in Arbeitsgruppen die Inhalte näher aufbereitet.

Link:

• Verhandlungen für Finanzausgleich vorbereitet (vorarlberg.ORF.at, 22.4.2015)