Stimmzettel: Wallner begrüßt Köhlmeier-Vorstoß
Er sehe Köhlmeiers Vorschlag als „positives Signal“ in Richtung einer Änderung des Gemeindewahlgesetzes, sagte Wallner am Sonntag dem ORF Radio Vorarlberg. Die Einführung von zwei Stimmzetteln - einen für die Wahl der Gemeindevertretung, einen zweiten für die Bürgermeisterdirektwahl - sei „vermutlich auch das Richtige“.
„Wenn es jetzt eine Haltungsänderung bei den Gemeinden in diese Richtung gibt, oder sich dorthin entwickelt, sollte man die Gespräche bald aufnehmen.“ Man habe noch die Gemeindewahlen und die konstituierenden Gemeindevertretungssitzungen abgewartet, schon die nächsten Wochen wolle man aber einige Themen angehen. Dabei gehe es etwa um Finanzierungsfragen, um das Spitalsbeitragsverfahren, das Gemeindegesetz - und eben auch um den zweiten Stimmzettel bei Gemeindewahlen.
„Ernsthaft darüber nachdenken“
Köhlmeier, seines Zeichens Bürgermeister der Gemeinde Hard und Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, hatte im ORF Radio Vorarlberg Samstagsinterview zur Möglichkeit von zwei Stimmzetteln gesagt, man müsse „ernsthaft darüber nachdenken, bei der Gemeindevertretungswahl 2020 mit zwei Stimmzetteln zu arbeiten" - mehr dazu in Köhlmeier denkt über zwei Stimmzettel nach.
Die Frage, ob bei Gemeindewahlen mit einem oder zwei Stimmzetteln abgestimmt werden soll, beschäftigt die Politik seit Jahren. Zweimal traten die damaligen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, die ÖVP lehnte eine Änderung der Praxis lange ab. Als die Grünen im Herbst 2014 in die Vorarlberger Landesregierung wechselten, änderten sie ihre Position dahingehend, dass die Einführung zweier Stimmzettel bis zur Novellierung des Gemeindegesetzes warten müssen - mehr dazu in Ausschüsse: Es bleibt bei einem Stimmzettel.