Bludenz: SPÖ-Leiter will derzeit nicht verhandeln

Die mögliche Wahlanfechtung der Bürgermeisterstichwahl in Bludenz könnte erste Auswirkungen auf die Bildung einer neuen Stadtregierung haben. Der Grund: SPÖ-Kandidat Mario Leiter will derzeit nicht über mögliche Koalitionen verhandeln.

Solange die Ereignisse im Vorfeld der Stichwahl und am Wahltag selbst nicht korrekt geprüft sind, solange sieht Leiter keinen Grund, Gespräche mit der ÖVP zu führen.

Die Prüfungen, ob es strafrechtliche Verfehlungen gegeben hat, laufen, so Leiter. Erste Ergebnisse soll es frühestens nächste Woche geben. Dann will Leiter gemeinsam mit seiner Fraktion eine Entscheidung treffen, ob die Wahl angefochten wird oder nicht. Stein des Anstoßes ist die Wahlkartenausgabe ohne Vollmachten seitens der ÖVP - mehr dazu in Unstimmigkeiten bei Wahlkartenausgabe (vorarlberg.ORF.at; 26.3.2015)

SPÖ holt Verfassungsjurist ins Boot

Parallel dazu wurde auch ein Verfassungsjurist ins Boot geholt. Er soll prüfen, ob eine mögliche Anfechtung auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten kann. Denn dort muss die Anfechtung im Fall der Fälle eingebracht werden.

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• Katzenmayer mit 27 Stimmen Vorsprung gewählt (vorarlberg.ORF.at; 29.3.2015)