Unstimmigkeiten bei Wahlkartenausgabe
In 70 bis 100 Fällen könne nicht 100-prozentig belegt werden, dass die Wahlkarte tatsächlich auch jene Person erreicht hat, auf die sie eigentlich ausgestellt wurde, sagte Stefan Kirisits, Pressesprecher der Stadt Bludenz, am Donnerstagabend. Jetzt würden alle Personen mit einer Wahlkarte nochmals kontaktiert, so das Ergebnis nach einer dreistündigen Sitzung der Wahlbehörde in Bludenz.
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Beitrag von Christine Amon, Götz Wagner und Ingo Hammerer
Nach derzeitigem Wissensstand stecke eine Aktion der ÖVP dahinter, so Kirisits. Die Partei bietet anlässlich der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag einen Service an, bei der sie die Wahlkarten für Interessierte abholt und zustellt. In vielen Fällen lagen aber offenbar keine Vollmachten der betroffenen Personen vor.
Anlassfall am Donnerstagvormittag
Anlass war der Fall von Manuela Lampert, die am Donnerstagvormittag beim Bürgerservice der Stadt Bludenz ihre Wahlkarte abholen wollte. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Wahlkarte bereits am vergangenen Montag abgeholt worden ist. Auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass sich das Dokument bei einer Frau M. befand.
„Ich kenne diese Frau nicht“, sagte Frau Lampert gegenüber dem ORF, „ich persönlich brauche einen Ausweis, damit ich zu meiner persönlichen Wahlkarte komme - wie kann eine fremde Person meine Wahlkarte abholen?“ Noch am Donnerstagnachmittag hätten sie zwei Parteigänger der ÖVP aufgesucht, um sich bei ihr zu entschuldigen.
Man habe bei der Überprüfung dieses Vorfalls festgestellt, dass es sich offenbar nicht um einen Einzelfall handelt, so Stadtsprecher Kirisits. Daraufhin habe man umgehend die Landeswahlbehörde, die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Am Donnerstagnachmittag wurde schließlich die Wahlbehörde der Stadt einberufen.
„Aktion der Volkspartei“
Die Herausgabe der Wahlkarten durch das Personal der Stadtverwaltung bezeichnete Kirisits als „Überservicierung"."Allerdings ist festzustellen: Die Beantragung dieser Wahlkarten war nicht korrekt“, so Kirisits weiter. Wahlkarten könnten nur persönlich, in schriftlicher Form oder über eine weitere Person mittels einer Vollmacht beantragt werden. Auch der Leiter der Landeswahlbehörde, Gernot Längle, sagte auf Anfrage, dass Wahlkarten nur persönlich oder mit einer Vollmacht ausgegeben werden dürfen. Längle war bei der Sitzung der Wahlbehörde ebenfalls anwesend.
Kirisits: Wahl findet statt, ist aber anfechtbar
Der Vorfall kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Am Sonntag soll bekanntlich die Stichwahl zwischen Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) und Herausforderer Mario Leiter (SPÖ) stattfinden. Katzenmayer hatte bei den Gemeindewahlen am 15. März sowohl in der Bürgermeisterdirektwahl als auch in der Stadtvertretungswahl markante Einbußen hinnehmen müssen - mehr dazu in In Bludenz ist eine Stichwahl nötig.
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Bürgermeister „Mandi“ Katzenmayer im Gespräch mit Christiane Schwald
Von einem Betrug könne nicht die Rede sein, so Katzenmayer. Unstimmigkeiten gebe es zwar, im konkreten Anlassfall hätte aber die Mutter für ihre Tochter eine Wahlkarte beantragt und sie nicht darüber informiert. Die Wahlkarten würden von der ÖVP lediglich abgeholt und dann verteilt. Vielleicht sei es „übermotiviert“, das Service anzubieten. Katzenmayer bestätigte zudem, dass es für mehrere Wahlkarten keine Vollmachten gebe. Das sei ein „Fehler“, räumte das Stadtoberhaupt ein.
Die Stichwahl am Sonntag werde auf jeden Fall stattfinden, versicherte Kirisits in seiner Mitteilung an die Presse. Allerdings sei jetzt schon klar, „dass allein aufgrund dieses formalen Vergehens die Wahl anfechtbar ist“. Sollte sich die SPÖ zu einer Wahlanfechtung entscheiden, müsse das innerhalb der nächsten vier Wochen passieren.
Markus Sturn, vorarlberg.ORF.at
Links:
- Pragmatiker gegen Visionär in Bludenz (vorarlberg.ORF.at; 25.3.2015)
- Bludenzer Stadtfinanzen als Reizthema (vorarlberg.ORF.at; 3.3.2015)