Reaktionen zur Steuerreform
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
Die Grünen bewerten die Steuerreformpläne der Regierung als „vertane Chance“. Die Entlastung der Lohnkosten wird postiv bewertet, doch insgesamt sei wenig Ambition zu erkennen. Strukturpolitische Steuerung in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung könne er keine erkennen, so Klubobmann Adi Gross. Eine ökosoziale Umsteuerung fehle weitgehend. Ökologisch schädliche Steuergeschenke würden in einem minimalen Ausmaß abgebaut.
Tomaselli: Nur 400 Millionäre betroffen
Die Entlastung der untersten Einkommen sei viel zu gering, so Gross. Von Steuergerechtigkeit sei man weit entfernt, da die hohen Einkommen nicht zur Finanzierung der Steuerentlastung herangezogen werden. Das steuerschonend veranlagte Geld von Stiftungen bleibe weiterhin unangetastet.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent ab einer Mio. Euro sei populistisch, so Finanzsprecherin Nina Tomaselli (Grüne). Nur 400 Personen in Österreich wären davon betroffen. Die Erhöhung der Immobilienertragssteuer für Zweitwohnsitze werde begrüßt, dagegen sei die Anhebung der Grunderwerbssteuer kontraproduktiv, weil sie kein Beitrag zu leistbarem Wohnen sei, so Tomaselli.
Egger: Kalte Progression bleibt
FPÖ-Landeschef, Klubobmann Dieter Egger meint zur Steuerreform wörtlich: „Es ist zweifelsfrei nicht der angekündigte große Wurf, sondern lediglich ein Reförmchen.“ Positiv bewertet Egger, dass die unteren Einkommen etwas entlastet werden, auch wenn ein Teil durch andere Steuererhöhungen, wie z.B. höhere Mehrwertsteuersätze, wieder aufgehoben werden.
Problematisch sei, dass keine Ansätze an Einsparungen - wie beispielsweise im Bereich des Förder- und Subventionsdschungels - erkennbar wären, sondern der Mittelstand die Hauptlast der Gegenfinanzierung trage. Die Abschaffung der kalten Progression, sei weiterhin nicht gelöst, eine automatische Anpassung der Bemessungsgrundlagen fehle.
Aus Vorarlberger Sicht sei besonders die Erhöhung der Grunderwerbssteuer kritisch zu bewerten. Diese führe zu einer weiteren Verteuerung von Grund und Boden und das bei höchsten Grundpreisen im Ländle, so Egger.
Arbeitnehmervertreter vermissen Millionärssteuer
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer spricht von einer wichtigen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ein Wermutstropfen sei der Verzicht auf die Millionärssteuer. Hier sei eine große Chance für mehr Steuergerechtigkeit vertan worden.
Ein großer Erfolg ist für Auer hingegen, dass fast das gesamte Volumen von fünf Milliarden Euro in die Lohnsteuersenkung fließe und somit direkt den Beschäftigten zugutekomme. Hier habe sich die Hartnäckigkeit von Arbeiterkammern und Gewerkschaften ausbezahlt.
Kritik übt Auer hingegen, dass zur Steuergerechtigkeit zu wenig passiert sei. Hierzu hätte es laut Auer eine Millionärssteuer gebraucht. Dies sei mit der ÖVP nicht möglich gewesen.
Erfolg aus Sicht des ÖGB
Positiv überrascht zeigt sich ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker Dass speziell die unteren und mittleren Einkommen durch niedrigere Steuersätze entlastet werden sollen, sei richtig und wichtig. „Dafür haben wir uns in Vorarlberg seit langem mit besonderem Nachdruck eingesetzt“, so Loacker. Dies sei auch ein Erfolg der Initiative von ÖGB und AK.
Loacker räumt ein, dass er sich noch mehr Entlastung vor allem der kleinen Einkommen, einen früheren Zeitpunkt als 2016 und vor allem auch vermögensbezogene Steuern für Superreiche zur Gegenfinanzierung gewünscht hätte. Wichtig sei im Zusammenhang mit der Finanzierung der Steuerreform, dass das 13. und 14. Monatsgehalt sowie auch Überstundenzuschläge und dergleichen unangetastet bleiben und vom Tisch sind. Ein Erfolg sei auch die deutliche Erhöhung der Steuergutschrift für GeringverdienerInnen. Für Beschäftigte mit Einkommen unter der Steuerfreigrenze sei dies eine große Erleichterung.
Wallner begrüßt wirtschaftliche Impulse
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht gute Impulse für die Wirtschaft. An sich sei es „gut gelaufen“, von der Eingangssteuersenkung werde „jeder profitieren“, so Wallner. Der Löwen-anteil der fünf Milliarden Euro Steuer-Entlastung wird in die Lohnsteuer-senkung fließen - der Eingangssteuersatz wird von bisher 36,5 auf 25 Prozent für Jahres-einkommen bis 18.000 Euro gesenkt.
SPÖ-Ritsch: „Geld fließt, wo es notwendig ist“
SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch stimmt der Steuerreform zu. Das Geld würde dorthin fließen, wo es notwendig sei, so Ritsch gegenüber Radio Vorarlberg. 90 Prozent der Entlastung würden jene erhalten, die im Klein- und Mittelverdienerbereich tätig sind.Eine Millionärsabgabe hätte er sich gewünscht, so Ritsch. Das sei aber leider mit dieser ÖVP nicht möglich gewesen. Aber es komme eine höhere Besteuerung für die Topverdiener und zudem Vermögenszuwachssteuern.
Kritik an der Registrierkassenpflicht
Kritik kommt von Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein an der Einführung einer Registrierkassenpflicht. Sie soll Schwarzgeldgeschäfte unterbinden und rund eine Milliarde Euro einbringen. Er finde es beschämend, dass man der Wirtschaft ein so großes Misstrauen gegenüber bringe und glaube, dass hier nur betrogen werde, sagt Rein im Radio Vorarlberg-Interview.