Frankenkredite als Stressfaktor
2.900 Euro beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Dornbirner Bürger. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann relativiert diesen Umstand, für sie stehen teilweise Grundstückswerte den Schulden gegenüber und zudem gebe es Gründe für die Schulden der Stadt in der Höhe von 143 Millionen Euro. Es gebe beispielsweise keine andere Stadt in der Umgebung, die ein eigenes Spital führt, so die Bürgermeisterin.
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Im Video zu sehen: Gebhard Greber, SPÖ;
Andrea Kaufmann, ÖVP-Bürgermeisterin Dornbirn; Walter Schönbeck, FPÖ; Gerald Loacker, NEOS; Juliane Alton, Grüne; Ein Beitrag von: Jürgen Sebö, Holger Weitze, Reinhard Mohr, Götz Wagner, Hans Hammer.
Es sei auch differenziert zu betrachten, wofür Schulden gemacht würden, ob für laufende Ausgaben oder für Investitionen. FPÖ-Spitzenkandidat Walter Schönbeck stimmte ihr darin zu. Schönbeck sieht besonders die Haftungen der Stadt über 310 Millionen Euro als Problem. Das seien versteckte Schulden, bei denen er Angst davor hätte, wenn sie schlagend würden, sagte er.
Haftungen und Frankenkredite als Stressfaktoren
Diskutiert wurden auch über die Frankenkredite der Stadt.
Problematisch sieht Juliane Alton die Frankenkredite der Stadt - in Anbetracht des Frankenkurses. Die Grünen hätten vor solchen gewarnt. Kaufmann verwies darauf, dass jede Kreditvergabe im Ausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig beschlossen worden sei, und Schönbeck beruhigte, diese Kredite seien jetzt noch nicht fällig, es könne sich noch etwas tun.
Thema Nummer eins: Messepark-Erweiterung
Die Grünen sind bekanntermaßen gegen eine Erweiterung, SPÖ, FPÖ und NEOS dafür – nur die ÖVP will sich weiterhin nicht positionieren. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann musste sich zu Beginn der von ORF Vorarlberg und Vorarlberger Nachrichten veranstalteten Diskussion die Frage gefallen lassen, wieso sie und die ÖVP als einzige Fraktion der Stadt sich noch nicht dazu geäußert hätten. Für Kaufmann ist es die erste Wahl, der sie sich stellen muss, denn sie hat vor knapp zwei Jahren das Amt vom damaligen Bürgermeister Wolgang Rümmele übernommen.
Kaufmann: Meinung sagen wäre unseriös
Es wäre völlig unseriös, verteidigte sich die Bürgermeisterin, wenn sie als oberste Baubehörde über ein Vorhaben urteilen würde, vor sie Details kenne und sich genauer damit befasst habe. Auf die Frage, ob sie denn keine Meinung dazu habe, erwiderte sie, selbstverständlich habe sie eine, sie könne diese aber nicht kundtun, vor nicht ein Antrag seriös geprüft worden sei. Einen Antrag gebe es noch nicht, ebensowenig gebe es Gutachten, was zum Beispiel Verkehrsfragen betreffe oder was eine Erweiterung für Region und Innenstadt bedeuten würde.
Fünf Parteien treten an
In Dornbirn stellen sich fünf Parteien der Wahl: die ÖVP mit Bürgermeisterin Andrea Kaufmann an der Spitze, die SPÖ mit Gebhard Greber, die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Walter Schönbeck sowie die Grünen mit ihrer neuen Frontfrau Juliane Alton. Zum ersten Mal kandidiert bei der Gemeindewahl in Dornbirn NEOS mit Gerald Loacker.
Walter Schönbeck (FPÖ) meinte, er unterstütze es, dass die Bürgermeisterin hier seriös bleiben wolle, aber es gebe ja auch noch eine ÖVP abseits von Kaufmann. Auch von dieser habe es noch keine Äußerung gegeben – als einzige ÖVP-Ortsgruppe des Landes, wie Gerald Loacker von NEOS betonte, sonst hätten sich von Au bis Laterns schon alle ablehnend dazu zu Wort gemeldet, ebenso wie Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein und auch Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP).
Nur Grüne sehen Erweiterung skeptisch
Schönbeck und Loacker unterstützten ihre Befürwortung des Projekts mit dem bekannten Argument, dass eine Stadt froh sein könne, wenn ein Privater 3,5 Millionen Euro investieren wolle. Dem stimmte auch Gebhard Greber (SPÖ) zu. Er verwies zudem darauf, dass für die Erweiterung des Messeparks kein zusätzlicher Boden verbraucht würde, was seiner Ansicht nach besonders für die Grünen interessant sein müsste. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen spricht aus Sicht der Befürworter für eine Erweiterung.
Skeptischer sah das Juliane Alton. Die Arbeitsplätze wären zu siebzig Prozent schlecht bezahlte Teilzeitarbeitsplätze im Handel, sagt sie. Zudem gingen durch die Schaffung dieser Arbeitsplätze an anderen Orten mehr und bessere Arbeitsplätze verloren. Die Grünen seien aber nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Messeparks. Der Stadtteil im Bereich der Messe gehöre auch entwickelt. Sie seien gegen eine Vergrößerung der Verkaufsflächen. Stattdessen sollten etwa Dienstleistungsbetriebe untergebracht werden.
Wahldiskussion zum Nachhören
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Innenstadt stärken - aber wie
Mit der Diskussion über den Messepark fast untrennbar verbunden ist die Frage, wie die Innenstadt gestärkt werden kann. Ein Diskussionspunkt waren dabei besonders die Parkgebühren. Greber kritisierte, sie seien ein großer Wettbewerbsnachteil für die Innenstadt. Das Konzept mit den Parkmünzen funktioniere nicht richtig, weil die Händler dafür einen Selbstbehalt abzugeben hätten. Loacker schlug eine Verringerung der Parkgebühr in der Stadtgarage zu schwächeren Zeiten vor, Alton sprach sich dafür aus, dass auch beim Messepark das Parken nicht gratis sein sollte.
Kaufmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass nicht dauernd diese beiden Pole gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern vielmehr darüber nachzudenken sei, wie die Innenstadt gestärkt werden könne. Zu diesem Zweck schlug Schönbeck etwa eine Überdachung der Europapassage vor.
Opposition will Mehrheit brechen
Die ÖVP hält in Dornbirn schon lange die absolute Mehrheit. Diese zu brechen ist erklärtes Wahlziel aller Oppositionsparteien.
Forderung nach mehr Kinderbetreuung
Kritik gab es wiederholt an der Investition von elf Millionen Euro in die Messe. Stattdessen hätte das Geld in Schulen investiert werden sollen, hieß es. Überhaupt gebe es zu wenig Ganztagesschulen in Dornbirn, nur zwei Volksschulen würden eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung anbieten, kritisierte Alton. Auch Loacker und Greber sahen eindeutigen Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung.
Baulich seien die Dornbirner Schulen für die Ganztagesbetreuung gerüstet, sagte Kaufmann, es würde laufend saniert und erweitert. Und Schönbeck sprang auch hier für „unsere“, wie er sagte, Bürgermeisterin in die Bresche: Der Bedarf an Kinderbetreuung steige, und es brauche Platz, aber das gehe eben nicht von heute auf morgen.
Zwei Frauen an der Spitze: Modern oder nicht?
Zum Schluss lobte Kaufmann die politische Zusammenarbeit und das Arbeitsklima in der Stadt. Sie hoffe, dass sie ohne Stichwahl Bürgermeisterin bleiben könne. Schönbeck wollte von Alton wissen, ob bzw. unter welchen Bedingungen sie als Vizebürgermeisterin zur Verfügung stehen würde, wenn die Grünen zweitstärkste Kraft würden – ob dafür die Bedingung gestellt werde, es dürfe keine Messeparkerweiterung geben. Alton meinte dazu, sie warte auf einen klaren Wählerauftrag. Insgesamt sei sie aber für die Grünen sehr zuversichtlich. Auch Greber zeigte sich für die SPÖ zuversichtlich, die Wähler würden klar zwischen Landes- und Gemeindeebene unterscheiden.
Loacker meinte, NEOS werde „laufen bis zum Schluss“. Eine Regierung aus Kaufmann und Alton entspreche nicht NEOS‘ Vorstellung von einer modernen Stadtregierung. Das sah Alton anders: Für sie wäre eine Spitze aus zwei Frauen ein sehr modernes Bild.
Diskussionen in anderen Städten
Am Mittwochabend findet die letzte Wahldiskussion vor der Gemeindewahl in Lustenau statt. In Feldkirch, Bregenz, Bludenz und Hohenems wurde bereits diskutiert. Lesen Sie dazu:
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