Sicherheitspakt mit Bund verlängert
2009 wurde der Sicherheitspakt erstmals beschlossen. Er soll er um drei Jahre verlängert werden. Wallner und Mikl-Leitner trafen sich am Donnerstag zu einem ersten Arbeitsgespräch in Bregenz. Der Vertrag soll vor dem Sommer unterzeichnet werden.
Konkret sollen ein bis zwei Polizeigrundkurse mit mindestens 30 neuen Schülern in Vorarlberg erhalten bleiben, die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, ein Polizeihubschrauber zur Katastrophenvorsorge wird weiterhin bereitgestellt und die Errichtung eines digitalen Funknetzes werde gemeinsam vorangetrieben.
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Die bisherige Zusammenarbeit beurteilten Wallner und Mikl-Leitner positiv. Die Exekutiv-Planstellen wären in den letzten drei Jahren schrittweise um 120 Stellen erhöht worden. Mit insgesamt 962 Planstellen liege man deutlich über dem Soll von 900 Posten, so Mikl-Leitner. Was in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt worden sei, wolle man in den kommenden Jahren erreichen, so Wallner.
Lob für Aufklärungsquote
Lob gab es von Seiten des Bundes für die Polizeiarbeit in Vorarlberg: Mit einer Aufklärungsquote von über 58 Prozent im vergangenen Jahr befinde sich das westlichste Bundesland Österreichs in punkto Sicherheit auf einem sehr guten Weg, stellte die Innenministerin fest. „Auf den Lorbeeren darf man sich aber nicht ausruhen“, nur eine starke Kooperation zwischen den entsprechenden Behörden im Land und zwischen Bund und Land könne dieses „beachtliche“ Sicherheitsniveau weiter garantieren.