Asyl-Verfahren in weniger als zwei Wochen?

In Wien wurde eine Sondersitzung der Landeshauptleute zum Thema Asyl einberufen. Unter anderem über die Verkürzung von Asylverfahren gesprochen - sie sollen künftig in weniger als zwei Wochen abgewickelt werden können, so Markus Wallner.

In Wien ist am Mittwochmittag die Sondersitzung der Landeshauptleute zum Thema Asyl zu Ende gegangen. Ein Thema, das die Länderchefs mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besprochen haben, ist die deutliche Verkürzung von Asylverfahren bei Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Bei diesen Personen handle es sich zu einem sehr überwiegenden Teil nicht um Personen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sondern ihr Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.

„Verfahren auf zehn Tage verkürzen“

Ganz konkret sollen solche Verfahren künftig in weniger als zwei Wochen erledigt werden, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik.

Markus Wallner zur Verkürzung der Asylverfahren

„Wir haben die Forderung aufgestellt, das die Verfahren innerhalb von 10 Tagen abgewickelt werden müssen“, vor allem in Fällen aus sicheren Herkunftsländern, wie beispielsweise dem Kosovo, so Wallner. Das bedeute auch eine rasche Rückführung und schaffe Platz für Kriegsflüchtlinge. Die benötigen ein Asyl eher als Wirtschaftsflüchtlinge, so Wallner, da müsse man in Zukunft deutlicher Unterscheiden.

Gesetzesentwurf wird derzeit begutachtet

Ein entsprechender Entwurf der Gesetzesänderung sei bereits diese Woche im Landhaus eingegangen, das Papier werde jetzt begutachtet. Im Entwurf sei es möglich, die Verfahren zu verkürzen, es sei die Rede von einer 10-Tage-Frist, sagt Wallner. Er habe generell den Eindruck, dass die Ministerin sehr viel Wert auf ein verkürztes Verfahren lege, sie habe seine vollste Unterstützung.

Letztlich müsse es aber möglich sein, die Asylverfahren auch in Österreich zu verkürzen, sagt Wallner und führt als Beispiel die Schweiz an. Dort werden für die Verfahren lediglich 48 Stunden benötigt.

Länder fordern höhere Tagsätze für Asylwerber

Zudem müsse der Bund einsehen, dass die Unterbringung – insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen – einen enormen finanziellen Aufwand darstelle. Die Länder fordern deshalb eine Erhöhung der entsprechenden Tagsätze. Um eine direkte Abwanderung der anerkannten Konventionsflüchtlinge ins Sozialsystem zu verhindern, müssen laut Wallner außerdem Integrationsmaßnahmen im Bereich der Sprach- und Berufsqualifikationen höher dotiert werden. Hier sei das Sozialministerium am Zug, so Wallner.