Flüchtlingshilfe klagt über Bürokratie
Die Erleichterung im Land war groß, als Ende Jänner die Asylquote erfüllt und für alle Asylwerber ein Platz gefunden wurde. Doch nun zeigen sich die ersten großen Probleme in der Abwicklung. Viele Flüchtlinge beantragen in Österreich Asyl, obwohl Österreich nach EU-Recht gar nicht zuständig ist, wenn der Flüchtling über einen anderen EU-Staat eingereist ist.
Caritas klagt über Spießrutenenlauf
Die Folge ist ein enormer bürokratischer und organisatorischer Aufwand, kritisiert die Caritas-Flüchtlingshilfe. Für einen Flüchtling innerhalb der Europäischen Union um Asyl anzusuchen, komme einem rechtlichen Spießrutenlauf gleich.
Die Regeln innerhalb der EU sind komplex: Nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist jener EU-Staat für einen Flüchtling verantwortlich, über den der Asylwerber in die EU eingereist ist. Das soll verhindern, dass Asylsuchende in mehreren EU-Ländern gleichzeitig Anträge stellen.
Flüchtlinge müssen wieder in jenes EU-Land abgeschoben werden, in dem sie europäischen Boden betreten haben. In der Praxis hat das gravierende Folgen, sagt Martin Fellacher von der Caritas-Flüchtlingshilfe. Laut Fellacher kamen zahlreiche Flüchtlinge bereits mit Ausweisungsbescheiden in Vorarlberg an. Sie müssen unter Polizeibegleitung wieder nach Wien zurückgebracht werden. Der Aufwand und die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler seien enorm.
Seit Jahren umstritten
Die Regeln des Dublin-Abkommens sind schon seit Jahren umstritten, weil sich Länder an den EU-Außengrenzen mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert fühlen. Besonders Italien, wo tausende Flüchtlinge aus Afrika stranden, kritisiert die Dublin-Verordnung als ungerecht. Asylexperten beklagen andererseits, dass die Länder im Inneren der EU die Verantwortung auf die Staaten am Rande abwälzen würden. In Deutschland kritisiert die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ ein „unwürdiges Hin- und Hergeschiebe“ von Flüchtlingen in Europa.