Land beharrt auf Kriegsopferabgabe

Der Streit um die Vorarlberger Kriegsopfergabe geht weiter. Das Land pocht auf Zahlung des geschuldeten Geldes von Privat-Poker-Unternehmer Peter Zanoni.

Zanoni behauptet, die Abgabe, aus dem Geld für Versehrte und Menschen mit Behinderung gewonnen wird, treibe sein Unternehmen in den Ruin. Dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz schuldet er insgesamt 40 Millionen Euro.

Höchstgerichte haben entschieden

Durch einen Entscheid der Höchstgerichte muss nämlich eine Abgabe für jeden einzelnen Spiel-Einsatz beim Pokern bezahlt werden. Landesrat Karl-Heinz Rüdisser (ÖVP) kann diese Bemessungsgrundlage zwar nicht nachvollziehen, eine Kulanzlösung, wie sie Zanoni anstrebt, kann er sich aber nicht vorstellen.

An der Zahlung führe kein Weg vorbei, da Höchstgerichte bereits in der Sache entschieden haben, so Rüdisser. Derzeit macht das Land 8,5 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011 geltend.

Link:

• „Pokerkönig“ Zanoni wagt neuen Anlauf (vorarlberg.ORF.at, 10.2.2015)