„Pokerkönig“ Zanoni wagt neuen Anlauf

Peter Zanoni, der größte private Poker-Unternehmer Österreichs, schuldet dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz 40 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe. Jetzt wagt der „Pokerkönig“ einen neuen Anlauf vor dem Verwaltungsgericht.

Zanoni hatte die Kriegsabgabenverordnung vor vier Jahren beim Verwaltungsgerichtshof generell rechtlich bekämpft, das Höchstgericht hielt aber an der Regelung fest und hatte sie zuletzt sogar verschärft. Der „Pokerkönig“ hat jetzt zwei neue Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Bei einer davon geht es um die Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe. Die Position des Gerichtshofs ist, dass man für jeden einzelnen Einsatz, der während eines Spiels im Casino getätigt wird, eine Abgabe zahlen muss.

Das sei absurd, sagt Zanoni. Man müsse doch nur für den Eintritt ins Casino auch eine Abgabe zahlen, argumentiert Zanoni. Außerdem möchte er neuerlich mit dem Land ins Gespräch kommen, um die Abgabenzahlung zu verhindern. Und auch bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission hat Zanoni ein Verfahren eingeleitet, weil er sich gegenüber den Casinos Austria ungleich behandelt sieht.

Muss das Land exekutieren - oder nicht?

Der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) hatte bisher angedeutet, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar sei. Man müsse sie aber exekutieren, andernfalls mache man sich des Amtsmissbrauchs schuldig. Dagegen führt Zanoni zwei Gutachten ins Feld: Ein wirtschaftliches bei der Universität Graz und ein strafrechtliches bei Professor Andreas Venier von der Universität Innsbruck.

Vor allem das zweite Gutachten birgt einiges an Sprengstoff: Laut Zanoni macht sich das Land nicht strafbar, wenn es auf die Abgabe verzichtet - es mache sich vielmehr dann strafbar, wenn es die Abgabe fordert. Denn im Wissen, dass dadurch ein Unternehmen Bankrott ginge, könne man eine Schädigungsabsicht ableiten. Im September hatte Zanoni bekanntlich mitgeteilt, dass ihn die Zahlung der Kriegsopferabgabe in den Ruin treiben würde. Seinen 12 Casinos in Österreich mit insgesamt 600 Mitarbeitern drohe dadurch der Konkurs.

Rund 1,6 Millionen Euro bezahlt

Die Kriegsopferabgabe wird zum Beispiel von Kinos oder bei Bällen eingehoben, um Versehrte und Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Zanoni, der auch ein Pokerlokal in Bregenz betreibt, hatte die Verordnung rechtlich bekämpft. Sie wurde aber nicht gekippt, sondern verschärft.

Von den ausstehenden 40 Millionen Euro hat der „Pokerkönig“ etwa 1,6 Millionen Euro bezahlt. Rund 1,3 Millionen Euro hat er außerdem an Vergnügungssteuer an die Stadt Bregenz entrichtet. Die volle Summe bezahlen könne er gar nicht, sagt Zanoni gegenüber dem ORF, so viel Geld habe er nicht. Das Unternehmen erziele österreichweit einen Umsatz von jährlich rund 19 Millionen Euro, so Zanoni. Was ihm deswegen vorschwebt, ist eine Ratenzahlung.

Landesrat Rüdisser ist diese Woche im Urlaub und konnte daher für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.

Links:

• Kompromiss soll Casinos Überleben sichern (vorarlberg.ORF.at, 8.9.2014)
• Privater Casino-Betreiber verliert vor Höchstgericht (vorarlberg.ORF.at, 6.9.2014)