ÖVP und Grüne in Abtreibungsfrage gespalten

Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern war am Mittwoch Thema im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags. Ein Antrag der SPÖ, der das auch in Vorarlberg möglich machen sollte, wurde von den Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt.

Wie angekündigt haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der Frage von Schwangerschaftsabbrüche an Spitälern unterschiedlich abgestimmt. ÖVP und die Freiheitlichen wollen davon nichts wissen. Es gebe eine Privatordination in Bregenz, das sei ausreichend, sagen die beiden Parteien und lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPÖ ab, wonach Schwangerschaftsabbrüche auch an Vorarlberger Spitälern durchgeführt werden sollen.

Die Grünen unterstützten hingegen den Antrag. Auch NEOS, im Ausschuss nicht stimmberechtigt, sind dafür. Mit der mehrheitlichen Ablehnung im sozialpolitischen Ausschuss ist das Thema also, bis zur Debatte im Landtag in einer Woche, vorerst vom Tisch.

Raumplanungsgesetz wird novelliert

Klarer gefasst und teilweise verschärft werden sollen in einer Novelle zum Raumplanungsgesetz die Voraussetzungen zur Nutzung und Errichtung von Ferienwohnungen. Die EU-Kommission sieht in einem Vertragsverletzungsverfahren zu viel Ermessensspielraum für die Gemeinden, was zu Benachteiligungen führen könne.

Neu ist, dass die Gemeinden künftig ein Ferienwohnungsverzeichnis führen müssen, das auch über den Eigentümer der Wohnung Auskunft gibt. Ob ein Maisäß als Ferienwohnung genutzt werden darf, entscheidet künftig die Gemeindevertretung und nicht mehr der Vorstand. Die landwirtschaftliche Nutzung des Maisäß oder der Alpe muss gewährleistet sein.

Abgestimmt wurde aber nicht, sondern vertagt: Der Entwurf war an die EU-Kommission geschickt worden, und dort, so Rechtsausschussvorsitzender Thomas Winsauer (ÖVP), sei man sich uneins, ob die Änderungen genügen oder nicht. Bis zur nächsten Ausschusssitzung Ende Februar soll es Klarheit geben.

ÖVP: „Privates Angebot ausreichend“

In Österreich nehmen öffentliche Krankenhäuser in allen Bundesländern bis auf Vorarlberg und Tirol Schwangerschaftsabbrüche vor. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte bereits im vergangenen Jahr eine flächendeckendes Angebot gefordert - also auch in Tirol und Vorarlberg. Bisher hatten die Krankenanstaltenverbände im Westen Schwangerschaftsabbrüche abgelehnt. Mehr dazu in Schwangerschaftsabbruch nur noch im Westen tabu.