NEOS konzentriert sich auf Kontrollfunktion

Nach den Regierungsparteien zog am Freitag auch NEOS eine Bilanz nach 100 Tagen im Vorarlberger Landtag. Nach schwierigem Beginn wolle man sich zukünftig verstärkt auf die Kontrollfunktion konzentrieren.

Die ersten 100 Tage im Landtag seien gerade als Politik-Quereinsteigerinnen nicht immer ganz einfach gewesen, gestehen NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht und Landtagsabgeordnete Martina Pointner am Freitag auf einer Pressekonfernz. Jetzt habe man sich aber eingefunden und will das freie Mandat leben.

Das erste Jahr soll laut Scheffknecht unter dem Motto „Lernen und Hinterfragen“ stehen. Erste Anfragen und Anträge hat NEOS bereits zu Themen wie Lehrermangel, Lebensmittelsicherheit oder Sonderpensionsregelung eingebracht. Dabei handle es sich um ein sehr gutes Instrument, um Missstände oder Problembereiche aufzuzeigen, so Pointer.

Kontrollfunktion als neue Aufgabe

NEOS definiert sich vor allem über jene „Kontrollfunktion“, die die Grünen nun nicht mehr wahrnehmen könnten, so Pointner. Aber natürlich könne man zu zweit „die Welt nicht aus den Angeln heben.“ In der Ausübung der Kontrollfunktion tue man sich auch, wenn es Übereinstimmungen gebe, mit den anderen Oppositionsparteien zusammen.

Viel Augenmerk will NEOS zukünftig auf das Thema Steuerreform und Steuerhoheit der Länder und Gemeinden legen, sagt Scheffknecht. Diesbezüglich werde man „massiven Druck“ aus Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ausüben, damit er sich für dieses Anliegen einsetze. Auch die Bildung soll nicht zu kurz kommen: Themen wie Schulversuch, Schulautonomie und Frühförderung sollen auf den Tisch gebracht werden.