„VN“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fröwis
Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund der medialen Berichterstattung über eine Wohnungsvergabe an den Sohn von Fröwis Ermittlungen eingeleitet und die Polizei mit Erhebungen beauftragt, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“.
Freiheitliche fühlen sich bestätigt
"Schon die von den Freiheitlichen aufgedeckten zweifelhaften Grundstücksgeschäfte der Gemeinde Bezau haben ein bezeichnendes Licht auf das eigenwillige Amtsverständnis von Bürgermeister Fröwis geworfen, daher sind auch die jetzt von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Wohnungsvergabe an seinen Sohn eingeleiteten Ermittlungen gegen Fröwis keine Überraschung“, schreibt der Obmann des Kontrollausschusses im Landtag, der FPÖ-Abgeordnete Daniel Allgäuer in einer Aussendung an die Medien am Freitag.
Im Dezember habe der Prüfbericht des Landesrechnungshofes schonungslos Missstände in der Gemeinde Bezau offen gelegt, für die in erster Linie der Bürgermeister die Verantwortung trage. „Nicht nur die Grundstücksgeschäfte wurden dabei vom Rechnungshof scharf kritisiert, auch was andere Bereiche der Gemeindearbeit anbelangt, stellte der Rechnungshof ein wenig befriedigendes Zeugnis aus“, so Allgäuer wörtlich.
Auch die von Bürgermeister Fröwis durchgesetzte Vermietung der Not- und Startwohnung der Gemeinde zu einem sehr günstigen Mietzins an seinen Sohn ohne entsprechenden Vorstandsbeschluss sei in der Kritik des Rechnungshofes gestanden, betont Allgäuer.
Prüfung der Kleingemeinden zeigt Wirkung
Für den Obmann des Kontrollausschusses zeige der „Fall Fröwis“ eindrucksvoll die Bedeutung der erweiterten Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf. „Wir haben nach hartem Kampf durchsetzen können, dass der Landesrechnungshof auch Kleingemeinden prüfen kann. Erst dadurch wurde es möglich, die von Klubobmann Dieter Egger aufgezeigten Missstände in der Gemeinde Bezau auch durch den Rechnungshof zu prüfen und letztendlich zu korrigieren“, schließt Allgäuer.
Links:
- Bezauer Bürgermeister tritt nicht mehr an (vorarlberg.ORF.at; 23.12.2014)
- Fröwis erneut scharf kritisiert (vorarlberg.ORF.at; 18.12.2014)
- Bezauer Bürgermeister unter Druck (vorarlberg.ORF.at; 9.12.2014)