Beide Seiten zufrieden mit Stadttunnelverhandlung
Die Verhandlung war eine Premiere in der Straßenplanung in Vorarlberg: Bürger und Interessierte konnten sich in der Verhandlung über die Expertisen von 26 Gutachtern einen Eindruck verschaffen. Erstmals konnten sich Bürger bei einem umstrittenen Straßenbauprojekt in der Verhandlung auch zu Wort melden und die Sachverständigen befragen. Vertreter von 30 Ingenieurbüros waren angetreten, um Fragen der Behörde und der Bürger zum Stadttunnel zu beantworten. Unter ihnen war Ernst Mattanovich, er ist ein Experte für Umweltverträglichkeitsprüfungen und hat schon zahlreiche mündliche Verhandlungen begleitet. Er selbst sei ganz beeindruckt von der Disziplin und Fairness aller Beteiligten, sowohl von der Führung des ganzen Prozesses und den gut vorbereiteten Sachverständigen als auch von der ausgesprochen gut vorbereiteten Bürgerschaft, sagte er.
Ausmaß der Unterlagen als Herausforderung
Naturschutzanwältin Katharina Lins, die ebenfalls schon einige Erfahrungen mit UVP-Verfahren hat, sieht klare Vorteile gegenüber einem einfachen Naturschutzverfahren, inhaltlich, weil vorgegeben sei, was geprüft werden müsse - weil in der Regel die Einreichunterlagen sehr ausführlich und auf sehr gutem Niveau seien, und auch formal, weil durch das Verhandeln auf gleicher Augenhöhe sich automatisch eine bessere Gesprächskultur ergebe.
Bei einem derart komplexen Verfahren wie für den Stadttunnel, wo die Projektunterlagen Ordner auf einer Länge von zwei Metern füllen, gebe es aber ganz praktische Grenzen bei der Mitsprache. Das sei nicht nur eine Schwierigkeit für die Bürger, sondern auch für die Umweltanwaltschaft, die sich die Zeit nehmen muss, die 32 Ordner anzusehen, das Wichtige und die Gutachten herauszusuchen.
Entscheidung bis zum Frühjahr erwartet
UVP-Experte Ernst Mattanovich sagt, die Zivilgesellschaft wisse heute deutlich mehr als noch vor 20 Jahren. Das habe sich auch hier wieder gezeigt. Eine wissende Bevölkerung gewähre für eine gute Gesellschaft.
Die Ergebnisse der Verhandlung sind eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der Behörde über den Stadttunnel. Sie wird bis zum Frühjahr erwartet.