Fortpflanzung: Emotionen gehen hoch
Insgesamt 341,1 Millionen Euro sind im neuen Landesbudget im Sozialbereich vorgesehen – das entspricht einem Plus von fast zehn Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. VP-Sozialsprecher Matthias Kucera machte dafür unter anderem eine Steigerung bei den Beiträgen zum Sozialfonds verantwortlich, sprach aber von einem wichtigen Beitrag zur Armutsprävention. Mit der neuen Sozialstrategie, die nächstes Jahr ausgearbeitet werden soll, verband er die Hoffnung auf Entbürokratisierung, Vereinfachung und Zusammenführungen verschiedener Maßnahmen im Sozialbereich.
Die Freiheitliche Abgeordnete Cornelia Michalke fand weniger freundliche Worte für die Politik der Landesregierung. Die Kosten für den Sozialfonds würden kontinuierlich ansteigen, gleichzeitig würden aber immer mehr Menschen im Land in die Armut abrutschen. Michalke ortete daher ein Versagen der Steuerungsfunktion in der Sozialpolitik. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sprach angesichts von 13.000 Heizkostenzuschuss-Bezieher von einem „Armutszeugnis“ für die ÖVP. Es handle sich bei diesem Zuschuss lediglich um ein „Heftpflaster“. Die wirklichen Probleme würden dadurch nicht gelöst. Hier verwies Ritsch auf die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen und die niedrigen Pensionen für Frauen.
Emotionale Auseinandersetzung zu PID
Einen rauen Tonfall nahm die Debatte an, als Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nussbaumer (ÖVP) in einem Einschub ihrer Ablehnung für das neue Fortpflanzungsgesetz Ausdruck verlieh. Mit Blick auf Freigabe der Präimplantationsdiagnostik (PID) meinte Nussbaumer, sie wolle keine Debatte über den Wert oder Unwert von menschlichem Leben führen. Bei dieser umstrittenen Methode werden einzelne Zellen eines im Glas gezeugten Embryos auf vererbbare Krankheiten untersucht.
SPÖ-Sozialsprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger attackierte Nussbaumer scharf. Unter Verweis auf ihre Erfahrung als Ärztin sprach sie von „Zynismus“, wenn man von Eltern verlange, sich zwischen einem möglicherweise kranken und gar keinem Kind zu entscheiden. Wer das verlange, habe weder „Hirn noch Herz“. VP-Klubobmann Roland Frühstück und FP-Chef Dieter Egger sprangen Nussbaumer zur Seite. Daraufhin ergriff die Vizepräsidentin noch einmal selbst das Wort: Als Mutter eines schwerstbehinderten Kindes wisse sie sehr genau, wovon sie spreche. Sprickler-Falschlunger warf sie eine „unglaubliche Arroganz vor“. In der Folge beruhigte sich die Debatte wieder.